Der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán nutzte am Samstag das Tusványos-Festival in Rumänien für eine scharfe Abrechnung mit der aktuellen Regierung unter Péter Magyar. Wie mehrere ungarische Nachrichtenportale berichteten, bezeichnete Orbán die neue Führung als autoritär und willkürlich.
In diesem Zusammenhang zitieren die Medien den Ex-Regierungschef mit den Worten:
“Ungarn ist das neue Venezuela, nur ohne Ölreichtum.”
Laut Orbán würden heute in Ungarn, ähnlich wie einst unter Nicolás Maduro in dem südamerikanischen Land, Oppositionspolitikern das Wahlrecht und die Immunität entzogen. Zudem würden strafrechtliche Ermittlungen gegen sie eingeleitet.
Der Fidesz-Vorsitzende erklärte, die Tisza-Partei von Magyar strebe danach, in Ungarn ein neues autokratisches Regime zu errichten. Ihr Ziel sei es, die Fidesz-Führung als Oppositionspartei aus der politischen Landschaft zu verbannen und durch illegitime Entscheidungen jede politische Alternative unmöglich zu machen.
Orbán warf der Tisza zudem vor, eine physische Vernichtung der Fidesz zu planen. Der ehemalige Regierungschef behauptete, in Ungarn entstehe ein autoritäres System, das in Europa bislang unbekannt gewesen sei.
Der Politiker stellte klar, dass mit der 17. Verfassungsänderung ein autoritäres System in Ungarn verankert worden sei, von dem sich die Fidesz entschieden distanziere.
Hintergrund der Äußerungen ist die vom ungarischen Parlament verabschiedete 17. Grundgesetzänderung. Diese sieht unter anderem die Absetzung des amtierenden Staatspräsidenten Tamás Sulyok vor, der als Orbán-Anhänger gilt. Sulyok hatte sich lange geweigert, das Gesetz zu unterzeichnen, unterschrieb jedoch vor Kurzem die Verfassungsänderung, die sein Mandat vorzeitig beendet.
Orbán fuhr fort, die Wähler der Tisza-Partei glaubten, die Willkür richte sich nur gegen die Oppositionspartei Fidesz. Doch das Wesen der Willkür liege darin, dass die Spitzenpolitiker an der Macht keine Grenzen kennen würden. Eines Tages würden die Bürger aufwachen und feststellen, dass niemand mehr da sei, um sie vor dem Staat zu schützen.
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