Orbáns historische Kehrtwende: Ungarn bricht mit Putin – Das Ende einer Ära

Von Astrid Sigena

Die Entscheidung der ungarischen Wähler vom vergangenen Sonntag ist gefallen: Aller Voraussicht nach wird Péter Magyar von der TISZA-Partei der nächste Ministerpräsident Ungarns. Möglicherweise hat TISZA (Tisztelet és Szabadság Párt – Partei für Respekt und Freiheit) bei der Parlamentswahl sogar eine Zweidrittelmehrheit errungen. Noch am Wahlabend räumte der bisherige Regierungschef Viktor Orbán seine historische Niederlage ein und gratulierte dem siegreichen Herausforderer.

Die Gründe, warum die Wähler Orbáns Fidesz-Partei nicht mehr ihr Vertrauen schenkten, sind vielfältig. Ein Motiv ist für Deutsche besonders nachvollziehbar: Sie hatten 1998 nach sechzehn Jahren Kanzlerschaft Helmut Kohl, den Kanzler der Einheit, abgewählt. Eine ähnliche Empfindung dürfte viele Ungarn bewegt haben. Orbán wirkte als politische Figur verbraucht. Nach einer ersten Amtszeit von 1998 bis 2002 und weiteren sechzehn ununterbrochenen Regierungsjahren ab 2010 war für viele Wähler das Maß voll. Die Aussicht auf insgesamt zwanzig Jahre Orbán-Regierung wirkte eher abschreckend als mobilisierend.

Hinzu kam der anhaltende Konflikt mit der Europäischen Union. Ungarn drohte (neben der Slowakei) zum Paria-Staat innerhalb der EU zu werden. Die EU-Kommission hielt wegen mutmaßlicher oder tatsächlicher Verstöße der Orbán-Regierung gegen Rechtsstaatlichkeitsprinzipien und im Kampf gegen Korruption immer wieder finanzielle Mittel zurück, die Ungarn eigentlich zugestanden hätten. Auch gab es Drohungen, dem Land das Stimmrecht in der EU zu entziehen, da es unter Orbán Finanzhilfen für die Ukraine sowie deren EU-Beitrittsverhandlungen blockierte.

Beim EU-Gipfel im März sprach Bundeskanzler Friedrich Merz sogar von einem “Akt grober Illoyalität” und verkündete: “Das wird Konsequenzen haben!” Gemeint waren Kürzungen der Ungarn zugedachten Mittel im nächsten EU-Haushalt. Konsequenzen, die offenbar viele Ungarn nicht länger mittragen wollten.

Zweifel kamen auch bezüglich der sozialpolitischen Versprechungen Orbáns auf. Viele Wähler glaubten nicht, dass er nach einer Wiederwahl auf Kürzungen im Sozialsystem verzichten würde. Die Ratingagentur S&P Global hatte bereits im März erklärt, die nächste ungarische Regierung werde die Sozialausgaben kürzen müssen. Grund sei der Anstieg der Neuverschuldung infolge des Energiepreisschocks. Der Staatshaushalt müsse saniert werden, andernfalls drohe eine Herabstufung der Bonität Ungarns. Offenbar trauten die Wähler Magyar bei der Sanierung der Staatsfinanzen mehr zu. Dabei können sie wohl auch unter einem Ministerpräsidenten Péter Magyar eine restriktive Migrationspolitik erwarten.

Ein entscheidender Faktor war zudem der Erfolg der TISZA-Partei, sich als glaubwürdige Antikorruptionsbewegung zu präsentieren. Amtsinhaber Orbán war es dagegen nicht gelungen, sich von den allgegenwärtigen Korruptionsvorwürfen zu befreien. Der Makel der Vetternwirtschaft und der Begünstigung seines Umfelds blieb an ihm haften – ein Umstand, den ihm die Wähler übelnahmen.

Zwar gab es durchaus glaubwürdige Vorwürfe, die EU versuche mittels Internetzensur, die Wahl zugunsten ihres Favoriten Magyar zu beeinflussen. Zuletzt kamen solche Anschuldigungen sogar vom Justizausschuss des US-Kongresses. Diese Einmischung hätte die auf ihre staatliche Souveränität bedachten Ungarn eigentlich erzürnen müssen. In dieser Frage stellte sich die Wählermehrheit jedoch offenbar auf die Seite der EU. Dies mag auch daran liegen, dass Orbán, unter dessen Herrschaft die ungarische Presselandschaft weitgehend verödete, sich nun schlecht als Schützer der Pressefreiheit darstellen konnte.

Das Wahltermin erwies sich zudem als ungünstig für Orbán und seine Fidesz-Partei. Der Wahlkampf fiel in die Zeit des US-israelischen Angriffskriegs gegen den Iran, der mit schweren Menschenrechtsverletzungen der Angreifer geführt wurde. Orbán gilt traditionell als großer Israel-Freund. Im Jahr 2025 hatte er sich geweigert, bei einem Ungarn-Besuch Benjamin Netanjahus den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs vollstrecken zu lassen. Auch die Unterstützung durch die Trump-Administration im Wahlkampf – Vizepräsident JD Vance war zum Endspurt eigens nach Ungarn gereist – dürfte Orbán kompromittiert haben.

Ein weiteres, für Orbán unglückliches Datum: Im Herbst jährt sich zum 70. Mal die Niederschlagung des Ungarn-Aufstands durch Truppen des Warschauer Pakts. Ein historisches Ereignis, das in Ungarn unvergessen ist und eine wichtige Rolle für die nationale Identitätsbildung spielt. Schon 1849 hatten Truppen des russischen Zaren auf Bitten des österreichischen Kaisers die ungarische Unabhängigkeitsbewegung niedergekämpft. Ein idealer Zeitpunkt also, um antirussische Gefühle zu schüren und Viktor Orbán, der stets um einen Ausgleich mit Russland bemüht war, als Marionette Putins zu stigmatisieren.

Trotz aller Fehler der Orbán-Regierung, trotz des Überdrusses am langjährigen Amtsinhaber: Wer Frieden in Europa und Ungarns außenpolitische Souveränität bewahren wollte, hätte bei dieser Wahl Fidesz und nicht die EU-freundliche TISZA wählen müssen.

Mag sich der künftige Premierminister Péter Magyar auch für Gespräche mit Moskau aussprechen: Letztlich ist das Wahlergebnis eine Unterwerfung Ungarns unter die EU-Linie und ein Abschied von einer eigenständigen Außenpolitik. Es ist explizit gegen Russland gerichtet. Denn Russophobie ist der Kitt, der die sonst so zerstrittenen Europäer zusammenhält.

Dies wurde am Slogan des Wahlabends überdeutlich. Auf den Plätzen Budapests, in der U-B