Palantir-Managerin traf Merz und Macron beim Digitalgipfel in Berlin

Eine Analyse unserer Redaktion

“Warum saß Palantir beim Digitalgipfel am Tisch mit Merz und Macron?”, fragte das Online-Portal Zentrum für Digitalrechte und Demokratie in der Vorwoche nicht unberechtigt. Die Webseite Netzpolitik.org (NPO) ergänzt in einem Artikel, dass der Berliner Veranstalter der deutsch-französischen Initiative, die deutsche Bundesregierung, “offenbar nichts davon wusste”. Palantir ist ein “auf das Engste mit Militär, Polizei und Geheimdiensten zusammenarbeitendes Überwachungstechnologieunternehmen”, warnte der Publizist Norbert Häring bereits vor drei Jahren. Das kontrovers wahrgenommene Unternehmen wurde von dem Milliardär Peter Thiel gegründet.

Im August dieses Jahres informierte das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS), dass auf dem deutsch-französischen Ministerrat beschlossen wurde, den diesjährigen “Digital-Gipfel 2025 mit einem Fokus auf europäischer digitaler Souveränität” in Berlin zu veranstalten. Am 18. November hieß es dann zu der Ankündigung auf der Webseite der Bundesregierung:

“Deutschland und Frankreich setzen mit einem gemeinsamen Gipfel ein Zeichen für mehr digitale Unabhängigkeit. Investitionen in Schlüsseltechnologien und die Stärkung europäischer Lösungen sind der Schlüssel, um im digitalen Raum weniger auf Dritte angewiesen zu sein.” 

Die Artikel der genannten digitalkritischen Medien werfen ein aufschlussreiches Licht auf die bislang wenig bekannte Rolle einflussreicher Akteure im Hintergrund. Dazu heißt es in dem Netzpolitik-Artikel:

“Beim 'Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität' saß ausgerechnet eine hochrangige Mitarbeiterin des umstrittenen Unternehmens Palantir mit am Tisch. Laura Rudas war Teil eines sogenannten Round Tables der 'EU AI Champions Initiative'. Allerdings war sie dort nicht als leitende Mitarbeiterin von Palantir gelistet, sondern vertrat offiziell ebenjene Initiative.”

Ausschlaggebend für das Bekanntwerden des Skandals ist die Recherche des Zentrums für Digitalrechte und Demokratie. Aufmerksam wurde das Zentrum anscheinend aufgrund eines Gruppenfotos auf der Plattform LinkedIn. Dazu heißt es:

“Das Gruppenfoto zeigt die zufriedenen Gäste, die mit ihren Investitionen die digitale Souveränität Europas stärken sollen. Nur ganz rechts steht eine Person, die nicht so recht in diese Erzählung passt: Laura Rudas.”

Rudas ist eine ehemalige österreichische SPÖ-Politikerin, die nach ihrem Ausscheiden im Jahr 2015 beim Unternehmen Palantir anheuerte und gegenwärtig als “Executive Vice President” fungiert. Zu weiteren Teilnehmern heißt es im Artikel:

“Emmanuel Macron, Friedrich Merz, Karsten Wildberger [amtierender BMDS-Minister unter Merz]. Dazu die Chefs von SAP, der Deutschen Telekom und Mistral [ein Pariser KI-Startup]. Es liest sich wie ein kleines Who’s Who der deutsch-französischen Digitalwirtschaft.”

Für die Gründe, warum die leitende Palantir-Mitarbeiterin ebenfalls vor Ort war und es bis auf das Gruppenfoto schaffte, könnte folgende Erklärung aus dem NPO-Artikel eine Antwort geben:

“Rudas war als Zeugin [im Jahr 2018] für Palantir im Untersuchungsausschuss zu 'HessenData' eingeladen und sagte dort offenbar zur Zufriedenheit der CDU-Fraktion aus.”

Nach der Ausschusssitzung war auf der Webseite der hessischen CDU folgende Erklärung zu lesen:

“Wir haben heute als letzte Zeugin im Untersuchungsausschuss Frau Laura Rudas, eine Mitarbeiterin der Firma Palantir, gehört, die noch die letzten Verschwörungstheorien der Opposition ausräumen konnte.”

Das hessische Innenministerium informierte zur Causa im Jahr 2023:

“Hessen ist mit hessenDATA, welches im Jahr 2017 zum Schutz vor schwersten Straftaten eingeführt wurde, bundesweiter Vorreiter bei der modernen Verbrechensbekämpfung.”

Im August 2022 lautete bereits eine Schlagzeile: “Griff nach Berlin: US-Datenkonzern Palantir setzt auf zwei prominente Lobbyisten”. Zu dem weiterhin kontrovers diskutierten Einsatz des Palantir-Programms in Deutschland berichtete der Publizist Norbert Häring drei Tage nach der jüngsten Berliner Veranstaltung am 21. November zu den aktuellen Dynamiken:

“Der Landtag von Baden-Württemberg hat mit den Stimmen der CDU und der FDP, den allermeisten der Grünen und den meisten der AfD ein datenschutzrechtlich hochproblematisches 'Palantir-Gesetz' beschlossen. Das 'Gesetz zur Einführung einer automatisierten Datenanalyse und zur Änderung weiterer polizeirechtlicher Vorschriften&#