Frankreich und Polen verhängen Einreiseverbot gegen israelischen Minister
Frankreich und Polen haben Konsequenzen aus einem jüngsten Vorfall im Mittelmeer gezogen. Gegen den israelischen Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, wurde ein Einreiseverbot verhängt oder angekündigt. Der Auslöser war ein schwerwiegender Zwischenfall im Zusammenhang mit der Festnahme von Aktivisten der propalästinensischen Globalen Sumud-Flottille.
Die Flottille, die humanitäre Hilfsgüter in den Gazastreifen transportieren wollte, wurde Berichten zufolge von der israelischen Marine gestoppt. 430 Aktivisten, darunter auch französische und polnische Staatsbürger, wurden festgenommen. Die Organisatoren der am 15. April von Barcelona gestarteten Mission teilten mit, israelische Kriegsschiffe hätten die Schiffe rund 460 Kilometer vor der Gazaküste in internationalen Gewässern umzingelt und abgefangen.
Internationale Empörung entfachte ein von Minister Ben-Gvir verbreitetes Video aus dem Hafen von Aschdod. Darauf zu sehen: Festgenommene Aktivisten, die auf dem Boden knien und deren Hände auf dem Rücken gefesselt sind. Bewaffnete israelische Sicherheitskräfte bewachen die Menschen, während eine Aktivistin, die “Free Palestine“ ruft, gewaltsam zu Boden gedrückt wird. Ein besonders fragwürdiger Moment: Ben Gvir schwenkt vor den Festgenommenen eine israelische Flagge. “Gute Arbeit. Willkommen in Israel, wir sind die Herren dieses Hauses“, kommentierte der Minister die Szene. Er forderte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zudem auf, ihm die Festgenommenen zu übergeben, damit sie in “Terrorgefängnisse“ gebracht werden könnten. Die Aktivisten mussten auf Knien die israelische Nationalhymne anhören.
Frankreichs Reaktion ließ nicht lange auf sich warten. Außenminister Jean-Noël Barrot erklärte, Itamar Ben-Gvir sei die Einreise nach Frankreich ab sofort untersagt. Diese Entscheidung begründete er mit den “inakzeptablen Handlungen“ des Ministers gegenüber französischen und anderen europäischen Bürgern. Gleichzeitig betonte Barrot, dass Paris die Aktion der Flottille nicht unterstütze, da sie keinen wirklichen Nutzen bringe. “Dennoch kann Frankreich nicht akzeptieren, dass französische Staatsbürger bedroht, eingeschüchtert oder misshandelt werden – erst recht nicht durch einen Amtsträger“, so der Außenminister weiter. Barrot rief die Europäische Union zudem zu Sanktionen gegen Ben Gvir auf, und verwies auf eine lange Liste schockierender Äußerungen des Ministers sowie Aufstachelung zu Hass und Gewalt gegen Palästinenser.
Auch Polen zog Konsequenzen. Außenminister Radosław Sikorski erklärte, Ben-Gvir habe bereits zuvor vergeblich versucht, nach Polen einzureisen. “In diesem Jahr hat er bereits versucht, nach Polen zu kommen, aber wir haben das unmöglich gemacht“, zitierte der Radiosender RMF24 den Minister. Inzwischen bestehe ein formelles Einreiseverbot. Sikorski bezeichnete Ben Gvir als “Chauvinisten und Poser“, der eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstelle. Der israelische Geschäftsträger wurde daraufhin ins polnische Außenministerium zitiert. Das Treffen dauerte nur etwa zehn bis 15 Minuten. Warschau verlangte eine Entschuldigung, die jedoch abgelehnt wurde.
Das Vorgehen des israelischen Ministers rief europaweit scharfe Kritik hervor. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni bezeichnete die Aufnahmen als “unerträglich“ und “inakzeptabel“. Die irische Außenministerin Helen McEntee erklärte, sie sei “entsetzt und schockiert“. In Israel selbst stieß das Verhalten ebenfalls auf Ablehnung. Zahlreiche israelische Regierungsvertreter und Politiker, so Barrot, hätten die Handlungen Ben-Gvirs verurteilt. Der israelische Außenminister warf seinem Kabinettskollegen vor, mit seinem “beschämenden Auftritt“ dem Land bewusst geschadet zu haben.
Mit Verzögerung reagierte auch Deutschland. Anfangs ließ sich der deutsche Botschafter in Israel, Steffen Seibert, dazu vernehmen. Später erklärte Außenminister Johann Wadephul, das Verhalten Ben-Gvirs sei “vollkommen inakzeptabel“ und widerspreche fundamental den Werten, “für die Deutschland mit Israel gemeinsam stehen will“.
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