Gemeinsame Aufforderung: Deutsche und französische Abgeordnete fordern härteres Vorgehen gegen Russlands „Schattenflotte“
Parlamentarier aus Deutschland und Frankreich haben sich mit einer gemeinsamen Initiative an ihre Regierungen gewandt und fordern entschlossenere Maßnahmen gegen die sogenannte Schattenflotte Russlands. Über den entsprechenden Antrag sollte, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete, am Montag während einer Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung abgestimmt werden.
Konkret verlangen die Abgeordneten verstärkte Inspektionen sowie die Beschlagnahmung von Schiffen, die gegen geltendes Recht verstoßen. Darüber hinaus wird zu zusätzlichen diplomatischen Schritten gegenüber jenen Staaten aufgerufen, unter deren Flagge die verdächtigen Tanker fahren.
In Deutschland wird die Forderung von Abgeordneten der Union, der SPD und der Grünen unterstützt. In dem Antrag heißt es laut dpa, die Schattenflotte sei nicht nur ein geopolitisches Problem, sondern stelle auch ein erhebliches Sicherheits- und Umweltrisiko dar. Viele der Tanker seien veraltet, schlecht gewartet und erfüllten nicht die internationalen Standards. Zudem würden einzelne Schiffe für Sabotageakte oder Spionagetätigkeiten genutzt.
Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, betonte gegenüber den Medien, die „Schattenflotte“ bedrohe nicht nur die Wirksamkeit der verhängten Sanktionen, sondern auch die Sicherheit Europas und seiner kritischen Infrastruktur. „Darauf müssen wir gemeinsam eine Antwort finden“, so der CDU-Politiker.
Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sieht in den Aktivitäten der „Schattenflotte“ eine bedeutende Einnahmequelle für den russischen Staat. Er verwies auf eine Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine seiner Anfragen. Daraus gehe hervor, dass die Bundesregierung keinen genauen Überblick darüber habe, wie viele Öltransporte mit Schiffen der „Schattenflotte“ seit dem Jahr 2022 durch deutsche Gewässer erfolgt seien. Hofreiter wirft der Regierung deshalb Versagen vor. Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland den Grünen-Politiker zitierte, nehme die Regierung damit bewusst in Kauf, dass der Export von Öl durch die Ostsee der russischen Staatskasse weiterhin Einnahmen beschert und es Russland ermöglicht, den Ukraine-Krieg fortzusetzen.
Mehr zum Thema – Russisches Kriegsschiff soll im Ärmelkanal auf eine Jacht gefeuert haben