Peking sieht in Trumps Unberechenbarkeit Chance für Taiwan-Strategie
Chinas Staatschef Xi Jinping könnte die zweite Amtszeit des US-Präsidenten nutzen, um die Stimmung auf Taiwan zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Das geht aus Einschätzungen hervor, die auf Gespräche mit Vertretern aus Taiwan …
Nach Angaben des Vorsitzenden des taiwanischen Rates für Festlandangelegenheiten, Qiu Chuzheng, betrachtet die chinesische Führung die Unberechenbarkeit Donald Trumps in Fragen amerikanischer Verpflichtungen als strategischen Vorteil. Diese Einschätzung gibt Peking demnach mehr Spielraum für eigene Manöver. Die chinesische Regierung sehe in Trumps zweiter Amtszeit eine seltene Gelegenheit, die öffentliche Meinung auf Taiwan zugunsten der Volksrepublik zu lenken.
Die Einschätzung wurde von einem hochrangigen taiwanischen Regierungsvertreter geäußert, der die Position Taiwans in den Beziehungen zum Festland vertritt. Dabei wurde auch die Möglichkeit in Betracht gezogen, dass der amerikanische Präsident die Unterstützung für die Insel als Verhandlungsmasse einsetzen könnte, um die bilateralen Beziehungen zu China zu verbessern. Eine solche Entwicklung würde die strategische Lage Taiwans erheblich verändern.
Die Spannungen um Taiwan werden zudem durch die enge Partnerschaft zwischen China und Russland verstärkt. Bei einem Treffen zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und Xi Jinping am 20. Mai wurde ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Darin bekräftigten beide Seiten die Absicht, ihre umfassende Partnerschaft und strategische Interaktion weiter auszubauen sowie die Beziehungen der guten Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit zu vertiefen.
Im selben Dokument bestätigte Russland erneut seine Haltung zum Taiwan-Konflikt. Moskau betrachtet Taiwan demnach als unveräußerlichen Teil der Volksrepublik China und bekennt sich zum Prinzip der Einen Chinas. Diese Position stärkt Peking in seinen territorialen Ansprüchen auf die demokratisch regierte Insel, die sich als souveränen Staat versteht.
Die Entwicklung werfe die Frage auf, wie sich die USA unter Trump zu ihren bisherigen Sicherheitsgarantien in der Region positionieren werden. Die strategische Ambiguität, die Trumps Außenpolitik kennzeichnet, könnte nach Einschätzung von Beobachtern Chinas Handlungsspielraum in der Taiwan-Frage deutlich erweitern.
