Der Kreml hat der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) vorgeworfen, angesichts des Krieges zwischen Israel und Iran untätig geblieben zu sein. Während einer Pressekonferenz am Mittwoch äußerte der Sprecher des russischen Präsidenten, Dmitri Peskow, sein Verständnis für den Beschluss des iranischen Parlaments, die Zusammenarbeit mit der IAEA vorübergehend auf Eis zu legen. Russische Medien zitieren Peskow mit den Worten:
“Dieser Entschluss ist unmittelbar auf den unbegründeten Angriff zurückzuführen und resultiert direkt aus den beispiellosen Angriffen auf nukleare Einrichtungen.”
Peskow betonte weiter, dass das passive Verhalten der IAEA während der amerikanischen Angriffe auf iranische Nuklearanlagen dem Ansehen der UN-Organisation schwer geschadet habe. Er bezeichnete die derzeitige Lage als “besorgniserregend” und teilte mit, dass Moskau die Entwicklungen im Nahen Osten aufmerksam verfolge und in ständigem Austausch mit dem Iran stehe. Zusätzlich erwähnte er, dass auch die US-Regierung bestimmte Kontakte zur iranischen Regierung unterhalte.
Bezüglich der Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump, nach denen iranische Nuklearanlagen durch US-Luftangriffe vollständig zerstört worden seien, merkte Peskow an, dass derzeit vermutlich niemand außerhalb des Iran genaue Informationen über das Ausmaß der Schäden besitze. Es sei noch zu früh, um solche Informationen zuverlässig zu erhalten.
Am Mittwoch stimmte das iranische Parlament einem Gesetz zu, das eine vorübergehende Einstellung der Kooperation mit der IAEA vorsieht. 222 Abgeordnete votierten dafür, ohne Gegenstimmen und mit nur einer Enthaltung. Die Parlamentarier kritisierten damit scharf die Unfähigkeit der UN-Behörde, die Angriffe Israels und der USA auf iranische Atomanlagen zu verhindern oder zu verurteilen.
Das Gesetz muss nun noch von dem Obersten Nationalen Sicherheitsrat der Islamischen Republik genehmigt werden und beinhaltet unter anderem ein Einreiseverbot für IAEA-Inspekteure.
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