Als Reaktion auf die anhaltenden Spannungen mit Russland hat Polen beschlossen, die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten auf seinem Territorium zu beschränken. Laut dem polnischen Außenminister Radosław Sikorski sei dieser Schritt eine direkte Antwort auf den von Russland geführten hybriden Krieg gegen die Europäische Union. Die Einschränkungen, die ab sofort gelten, beziehen sich auf alle russischen Botschafts- und Konsulatsmitarbeiter, mit Ausnahme des Botschafters Sergei Andrejew.
Die neuen Bestimmungen legen fest, dass Botschaftspersonal sich nur noch innerhalb der Woiwodschaft Masowien bewegen darf, in der auch die Hauptstadt Warschau liegt. Konsularisches Personal ist ausschließlich in den jeweiligen Dienstregionen gestattet.
Polen wirft Russland vor, auf polnischem Boden Spionage und Sabotageaktivitäten zu betreiben. “Nationale Regierungen treffen solche Entscheidungen, wir jedoch verfügen über Beweise, dass Russland Sabotageaktionen in unserem Land duldet. Wir erhoffen, dass dies von der Russischen Föderation als eine sehr ernste Warnung wahrgenommen wird”, erläuterte Sikorski während einer Pressekonferenz in Brüssel. Des Weiteren kündigte er an, dass die russische Botschaft in Polen demnächst eine formelle Protestnote erhalten werde.
Außenminister Sikorski appellierte ebenfalls an andere Nationen, Polens Beispiel zu folgen. Die Antwort aus Russland ließ nicht lange auf sich warten: Maria Sacharowa, die Sprecherin des russischen Außenministeriums, signalisierte, dass Moskau Maßnahmen ergreifen werde, die von der “russophoben polnischen Führung” sehr bedauert werden dürften.
Die Einschränkung der Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten ist Teil einer breiteren Initiative: Nach Kriegsbeginn hat die EU russischen Diplomaten die privilegierten Einreisebedingungen entzogen und verlangt nun Visa. Der tschechische Außenminister Jan Lipavsky schlug vor, russischen Diplomaten nur noch den Aufenthalt in den Ländern zu erlauben, die ihnen ein Visum und eine Aufenthaltsgenehmigung erteilen.
Mehr zum Thema – Bericht: Tschechien will russischen “Spionen” Reisefreiheit in der EU verbieten