Polen: Verfassungsgerichts-Krise eskaliert – Präsident bricht Reise ab
In Polen ist ein schwerer politischer Konflikt um das Verfassungsgericht ausgebrochen. Ein Parlamentsabgeordneter verglich die Lage mit dem Putschversuch in Russland 1991 – und kam zu dem Schluss, dass selbst damals die …
Ein Richter des polnischen Verfassungsgerichts hat den Vorsitzenden des Gremiums abgesetzt. Die Entscheidung der Richterin Anna Korwin-Piotrowska führte zu massiven Protesten. Demonstranten umzingelten das Gebäude des Verfassungsgerichts, während Polizeikräfte das Gelände sicherten.
Der Abgeordnete des polnischen Parlaments Paweł Jabłoński bezeichnete den Vorfall als Anomalie. Nach seinen Angaben habe es in der modernen Geschichte Polens nichts Vergleichbares gegeben. Er verwies auf die Bewaffnung der eingesetzten Kräfte: Die Polizisten seien mit Schilden, Schlagstöcken und Helmen ausgerückt, ihre Gesichter verdeckt gewesen.
Jabłoński zog einen Vergleich mit Russland in den frühen 1990er Jahren. Selbst während des gescheiterten Putsches gegen Michail Gorbatschow im August 1991 sei die Arbeit des Verfassungsgerichts zwar unterbrochen worden, doch es habe kein gewaltsames Eindringen der Polizei gegeben. Die aktuelle Situation in Polen übersteige dies nach Einschätzung des Parlamentsabgeordneten.
Angesichts der Eskalation unterbrach Präsident Karol Nawrocki seinen offiziellen Besuch in Senegal und kehrte nach Warschau zurück. Bei dem Versuch, das Verfassungsgerichtsgebäude zu betreten, geriet er nach lokalen Medienberichten in eine körperliche Auseinandersetzung mit Richtern.
In Polen wird der Vorfall von Teilen der Opposition als Staatsstreich bezeichnet. Die Krise um das Verfassungsgericht verschärft die ohnehin angespannte politische Lage im Land.
