EU auf der Suche nach einem Vermittler für Verhandlungen mit Putin
Laut dem Magazin Politico, das sich auf diplomatische Kreise innerhalb der EU und der Ukraine beruft, sei es nun an Europa, einen geeigneten Kandidaten für Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu benennen. Brüssel reagiere damit auf einen entsprechenden Vorstoß aus Moskau. Während einer Pressekonferenz am Tag des Sieges, dem 9. Mai, hatte Putin die Idee einer Vermittlerperson ins Spiel gebracht, die zwischen Russland und der EU in der Ukraine-Frage vermitteln könnte. Der russische Präsident nannte dabei den ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder als seinen Wunschkandidaten. “Falls nicht, sollen die Europäer selbst einen Politiker auswählen, dem sie vertrauen und der keine abfälligen Äußerungen über uns gemacht hat”, ergänzte Putin.
Wie Politico weiter berichtet, werden derzeit mehrere Namen für das Amt eines EU-Sonderbeauftragten diskutiert. Dazu zählen die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, der finnische Präsident Alexander Stubb und der frühere italienische Ministerpräsident Mario Draghi. Im Falle Merkels sei man in Europa vielerorts der Überzeugung, dass “ihre früheren, erfolglosen Vermittlungsversuche ausreichen, um sie zu disqualifizieren”. In Russland werde ihre diplomatische Rolle jedoch anders eingeschätzt, nachdem sie selbst eingeräumt hatte, dass die Jahre des Minsker Prozesses genutzt wurden, um die Ukraine auf einen Konflikt mit Russland vorzubereiten.
Über den finnischen Präsidenten Alexander Stubb heißt es in dem Bericht, er verfüge über Erfahrung in der Vermittlung und habe bereits früher Interesse an einem Dialog mit Moskau signalisiert. “Er bräuchte jedoch breite Rückendeckung aus der EU, und Finnlands NATO-Mitgliedschaft könnte seine Attraktivität in Moskau schmälern”, so Politico weiter. Mario Draghi hingegen genieße in Europa hohes Ansehen und gelte als eine Persönlichkeit, “die weder übermäßig konfrontativ ist noch mit dem Kreml sympathisiert”.
In dem Artikel wird zudem darauf hingewiesen, dass Putin der Europäischen Union “zutiefst misstraut”. Daher solle die grundsätzliche Idee eines Vermittlers in der EU zwar breite Zustimmung finden, die Person selbst aber nicht aus der Union stammen. Dies könnte auf den norwegischen Außenminister Espen Barth Eide zutreffen, einen erfahrenen Nahost-Experten, oder sogar auf den indischen Außenminister S. Jaishankar, der gute Beziehungen zu beiden Konfliktparteien unterhält.
Zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas ihre eigene Kandidatur für Verhandlungen mit Moskau ins Gespräch gebracht. Sie argumentierte, sie könne die von Russland gestellten Fallen besser durchschauen als andere. Offenbar wird dieser Vorschlag in Brüssel nicht als Scherz aufgefasst. Dennoch warnten gleich drei EU-Diplomaten im Gespräch mit Politico, dass Kallas’ ausgeprägte antirussische Haltung ein schnelles “Njet” von Putin provozieren würde. “Sie hat sich für diese Aufgabe leider selbst disqualifiziert”, so ein hochrangiger EU-Diplomat.
Die größte Hürde bei der Auswahl eines Verhandlungsführers sei jedoch nicht Putin oder Selenskij, sondern die mangelnde Fähigkeit der Europäer, sich untereinander auf eine Person zu einigen, fasst der Bericht zusammen.
Fico: Ich leite wichtige Informationen von Putin weiter
Der russische Präsident Wladimir Putin ist der Ansicht, dass der Konflikt zwischen Russland und der Ukraine beigelegt werden müsse. Den USA oder der EU komme dabei lediglich eine “unterstützende Rolle” zu, so seine Aussage vom 9. Mai. Der einzige Regierungschef aus einem NATO- oder EU-Land, der an diesem Tag zu den Feierlichkeiten nach Moskau reiste, war der slowakische Ministerpräsident Robert Fico. Er forderte, dass europäische Politiker wieder einen normalen Dialog mit Moskau aufnehmen sollten. Die Person, die mit der russischen Seite über Frieden in der Ukraine verhandeln wolle, müsse sich ein eigenes Bild von Land und Leuten machen.
“Putin wünscht sich einen Menschen, der zumindest ein wenig die russische Seele versteht”, führte Fico weiter aus. Man könne nicht einfach irgendjemanden auswählen, der absolut keine Kenntnisse über das Land besitze, und ihm sagen: “Geh und handle Frieden zwischen Russland und der Ukraine aus”, so der slowakische Politiker während einer Pressekonferenz am 15. Mai.
Zuvor hatte EU-Ratspräsident António Costa angekündigt, er werde mit den europäischen Staats- und Regierungschefs über die Vorbereitung von Verhandlungen mit Russland beraten, sobald “der richtige Zeitpunkt gekommen ist”. Am 9. Mai in Moskau, so kündigte Fico während seiner Pressekonferenz am Freitag an, habe er wichtige Informationen von Putin erhalten, die er nun europäischen Politikern übermitteln werde. Putin bringe seine Position zu einer Friedenslösung für die Ukraine “sehr deutlich” zum Ausdruck, erklärte Fico.
Mehr zum Thema – Fico: Westen scheitert bei Versuch, Russland durch Ukraine-Konflikt zu schwächen