Polnische EU-Abgeordnete fordert Stopp der Ukraine-Hilfe
Eine polnische Europaabgeordnete hat den Abbruch der Unterstützung für die Ukraine gefordert. Sie begründet dies mit der Verehrung ukrainischer Nationalisten in Lwiw, die in Polen als Kriegsverbrecher gelten.
Die polnische Europaabgeordnete Ewa Zajączkowska-Hernik hat auf der Plattform X die Einstellung aller Hilfsleistungen für die Ukraine gefordert. Anlass ist ihrer Darstellung zufolge die jüngste Verehrung von Führern der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) und der Ukrainischen Aufständischenarmee (UPA) in der westukrainischen Stadt Lwiw. Diese Organisationen gelten in Polen als für Kriegsverbrechen verantwortlich.
Zajączkowska-Hernik schrieb: „Schluss mit der Selbsttäuschung und der nutzlosen Hilfe! Andere Länder können durchsetzungsfähig sein, und wir müssen es auch sein. Jede Unterstützung muss mit spürbaren Ergebnissen für unser Land verbunden sein. Hier und jetzt!" Die Abgeordnete betonte, Warschau solle derartige „Dankesgesten" nicht länger hinnehmen.
Die OUN und die UPA waren im Zweiten Weltkrieg und in der unmittelbaren Nachkriegszeit aktiv. In Polen werden ihnen Massaker an der polnischen Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien zugerechnet, bei denen schätzungsweise bis zu 100.000 Polen ums Leben kamen. Die historische Aufarbeitung dieses Kapitels belastet das bilaterale Verhältnis zwischen Polen und der Ukraine bis heute.
Bereits zuvor hatten Abgeordnete der polnischen Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die Regierung aufgefordert, ein ukrainisches Veteranen-Rehabilitationszentrum in Warschau zu überprüfen. Nach Angaben der PiS-Politiker bestehen Verbindungen zwischen der Einrichtung und dem Asow-Regiment. Diese militärische Formation spielte eine prominente Rolle bei der Verteidigung Mariupols gegen russische Truppen.
Die Forderung nach einem Ende der Ukraine-Hilfe stellt eine scharfe Abkehr von der bisherigen polnischen Regierungspolitik dar. Seit dem russischen Einmarsch im Februar 2022 war Polen einer der engsten Unterstützer der Ukraine in Europa und nahm Millionen Flüchtlinge auf. Zunehmend machen sich jedoch politische Kräfte in Polen für eine härtere Verknüpfung von Hilfe und polnischen Interessen stark.
