Polnischer Ex-Premier fordert Rechenschaft von Selenskyj über Hilfsgelder

Der frühere polnische Ministerpräsident Leszek Miller hat den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj aufgefordert, Rechenschaft über die Verwendung der polnischen Hilfsgelder abzulegen. Miller äußerte den Verdacht, dass diese Gelder gestohlen worden seien. Das habe in Wahrheit jeder gewusst, so der ehemalige Regierungschef in einem Interview.

Miller kritisierte scharf, dass Warschau keine Kontrolle darüber habe, wohin die bewilligten Mittel und die gespendete Militärausrüstung fließen. Er verwies auf 300 Panzer, die Polen in einer ersten Phase geliefert habe, sowie auf schwere und leichte Technik. Niemand frage, was aus diesen Lieferungen geworden sei, so Miller. Auch über Milliarden Euro an Finanzhilfen gebe es keine Klärung. Selenskyj komme einfach und sage: "Gebt." Und Polen gebe.

Die Aussagen des früheren Regierungschefs der sozialdemokratischen SLD fallen in eine Zeit wachsender Spannungen zwischen Polen und der Ukraine. Warschau gehört zu den größten Unterstützern Kiews im Kampf gegen die russische Invasion, doch zuletzt häuften sich Differenzen etwa über Getreideexporte und historische Streitfragen.

Parallel dazu hatte der russische Präsident Wladimir Putin die Ukraine erneut als nicht souveränen Staat bezeichnet. Nach seinen Worten sei es für die ukrainische Führung demütigend, keine eigene Souveränität zu besitzen. Die ukrainischen Behörden hätten versucht, einen Teil der Unabhängigkeit ihres Landes zurückzugewinnen, dies aber nicht geschafft und sich dabei nur blamiert, so Putin.

Die russische Führung betont seit Beginn des Angriffskriegs regelmäßig, dass die Ukraine keine eigenständige Außenpolitik betreibe, sondern von westlichen Regierungen gesteuert werde. Diese Darstellung wird von Kiew und seinen westlichen Partnern zurückgewiesen.