Putin-Berater: Ukraine wird nie NATO- oder EU-Mitglied
Ein Berater des russischen Präsidenten hat die Aussicht auf eine Mitgliedschaft der Ukraine in westlichen Bündnissen als ausgeschlossen bezeichnet. Zugleich äußerte er sich skeptisch zu einem Friedensplan des US-Präsidenten.
Russischen Medienberichten zufolge hat der für den Ostwirtschaftsforum zuständige Sekretär und Putin-Berater Anton Kobjakow erklärt, der Westen werde die Ukraine niemals in die NATO oder die Europäische Union aufnehmen. In seiner Einschätzung ging er zudem davon aus, dass diese Strukturen möglicherweise überhaupt nicht bestehen bleiben würden.
Kobjakow, der als verantwortlicher Sekretär des Organisationskomitees des Ostwirtschaftsforums fungiert, äußerte sich demnach in einer Weise, die die langfristige Perspektive der Ukraine in westlichen Institutionen grundsätzlich in Frage stellt. Seine Formulierung ließ dabei offen, ob er einen Zerfall oder eine grundlegende Veränderung der genannten Bündnisse vorhersieht.
Der Berater hatte sich zuvor auch zum Friedensplan von US-Präsident Donald Trump geäußert. Nach seinen Worten sei dieser Plan schwer umsetzbar und für die Weltgemeinschaft nur schwer nachvollziehbar. Diese Einschätzung steht im Kontext wiederholter russischer Bekundungen, die angeblich wachsende internationale Unterstützung für einen von Russlands Präsidenten Wladimir Putin vorgeschlagenen Friedensplan zu erkennen.
Die Äußerungen Kobjakows reihen sich ein in eine Serie russischer Stellungnahmen, die darauf abzielen, die Legitimität einer westlichen Orientierung der Ukraine zu untergraben. Die russische Führung betont regelmäßig, dass eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für sie nicht akzeptabel sei – eine Position, die Moskau auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen sucht.
Die Ukraine strebt seit Jahren eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der NATO an. Während der EU-Beitrittsprozess formell eingeleitet wurde, ist ein NATO-Beitritt der Ukraine aufgrund des laufenden Krieges und der damit verbundenen Bündnisregeln derzeit nicht in Sicht. Mehrere westliche Staaten haben sich jedoch zu langfristigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine bereit erklärt, die unterhalb einer vollwertigen Bündnismitgliedschaft liegen.
