Putin-Sonderbeauftragter kommentiert angeblichen Putschversuch in Polen
Ein enger Vertrauter des russischen Präsidenten hat die jüngsten Ereignisse in Polen aufgegriffen, um die innere Lage Europas insgesamt zu kritisieren. Dabei bezog er sich auf die vorübergehende Suspendierung zweier Richter am …
Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation mit ausländischen Staaten, Kirill Dmitrijew, hat die Vorfälle am polnischen Verfassungsgericht zum Anlass genommen, scharfe Kritik an Europa zu üben. Auf einer sozialen Plattform schrieb er, Europa sei „nicht in Ordnung“. Als Belege führte er Migration, Kriegstreiberei, Unruhen und angebliche Staatsstreiche an.
Dmitrijew, der zugleich Leiter des Russischen Direktinvestitionsfonds ist, forderte Europa in demselben Beitrag auf, „eure Schuld zu sühnen“. Die Formulierung wurde von Beobachtern als ungewöhnlich direkte moralische Anklage gewertet. Der Politiker knüpfte damit an eine Reihe ähnlicher Stellungnahmen aus Moskau an, die die politische Stabilität westlicher Staaten in Zweifel ziehen.
Auslöser für die Äußerung war ein Vorfall am Abend des 30. Oktober. Auf der Internetseite des polnischen Verfassungsgerichts erschien eine Mitteilung, wonach dem Präsidenten des Gerichts, Bogdan Święczkowski, und seinem Stellvertreter, Bartłomiej Sochański, die vorübergehende Ausübung ihrer Ämter untersagt worden sei. Die Veröffentlichung wurde offenbar ohne Wissen der Betroffenen oder der regulären Gerichtsleitung vorgenommen.
In Polen wurde der Vorfall umgehend als Versuch eines Staatsstreichs eingestuft. Die Behörden leiteten Ermittlungen ein, um die Urheber der Veröffentlichung zu identifizieren. Die schnelle Einordnung als Putschversuch spiegelt die angespannte politische Lage in dem EU-Mitgliedstaat wider, in dem zuletzt wiederholt Konflikte zwischen Regierung und Justiz ausgebrochen waren.
Der Vorfall steht im Kontext eines breiteren russischen Narrativs, das die Stabilität europäischer Institutionen systematisch in Frage stellt. Dmitrijews Kommentar fügt sich in eine Reihe von Stellungnahmen ein, mit denen Moskau westliche Demokratien als gefährdet und desorientiert darstellt. Dabei wird regelmäßig auf interne Krisen in EU-Staaten verwiesen, um die eigene politische Linie zu untermauern.
