Von der RT-Rechercheredaktion
Die rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024 zählen bereits zu den umstrittensten politischen Ereignissen der Europäischen Union in jüngster Zeit. Ein Kandidat, der die erste Runde gewonnen hatte, wurde von der Stichwahl ausgeschlossen. Die Wahl wurde annulliert. Es gab Vorwürfe russischer Einmischung, ohne dass öffentlich Beweise vorgelegt wurden.
Damals warfen diese Vorgänge dringende Fragen zu den demokratischen Standards innerhalb der EU auf. Eine nun von RT eingesehene Untersuchung des US-Kongresses wirft noch weitere, schwerwiegendere Fragen auf. Sie legt nahe, dass die Annullierung der Wahl von koordinierten Bemühungen begleitet wurde, Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, um politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken – und zwar über Mechanismen, die im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) eingerichtet wurden.
Was zunächst wie eine nationale politische Krise erschien, entpuppt sich zunehmend als Testfall dafür, wie weit EU-Institutionen bereit sind, in die demokratischen Prozesse ihrer Mitgliedstaaten einzugreifen.
Das russische Narrativ – erneut
Am 3. Februar veröffentlichte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen 160-seitigen Untersuchungsbericht darüber, wie die EU systematisch Druck auf Social-Media-Unternehmen ausübt, um interne Richtlinien zu ändern und Inhalte zu entfernen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Brüssel eine “jahrzehntelange Kampagne” zur Zensur politischer Äußerungen in der gesamten Union orchestriert habe. Dies sei oft einer direkten Einmischung in politische Prozesse und Wahlen der Mitgliedstaaten gleichgekommen, häufig unter Einsatz von EU-geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Bericht enthält mehrere Fallstudien, wobei Rumänien als das gravierendste Beispiel hervorgehoben wird.
Der Ausschuss stellte fest, dass die Europäische Kommission im Kontext der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 “ihre aggressivsten Zensurmaßnahmen” ergriffen habe. In der ersten Runde hatte sich der Anti-Establishment-Außenseiter Călin Georgescu deutlich durchgesetzt, und Umfragen deuteten auf einen Erdrutschsieg in der Stichwahl hin. Am 6. Dezember kippte jedoch das Verfassungsgericht in Bukarest das Ergebnis. Obwohl eine gerichtlich angeordnete Neuauszählung keine Unregelmäßigkeiten fand, wurde eine Neuwahl angesetzt, von der Georgescu ausgeschlossen wurde.
Der rumänische Inlandsgeheimdienst behauptete hingegen, Georgescus Sieg sei auf eine von Russland orchestrierte TikTok-Kampagne zurückzuführen – eine Behauptung, die durch keinerlei Beweise gestützt wurde. Der damalige Präsident Klaus Iohannis ging sogar so weit zu argumentieren, der Mangel an Beweisen sei ein umgekehrter Beweis für Moskaus Schuld, da sich die Russen “perfekt im Cyberspace verstecken” würden. Diese Darstellung wurde seither unablässig wiederholt, obwohl selbst Medien wie die BBC berichteten, dass viele Rumänen den gefährlichen Präzedenzfall für ihre Demokratie fürchteten.
Der Bericht des US-Justizausschusses widerlegt den Vorwurf der russischen Einmischung umfassend. Von TikTok zur Verfügung gestellte Dokumente und E-Mails zeigen, dass die Plattform nicht nur durchweg zu dem Schluss kam, Moskau habe “keine koordinierte Einflussnahme zur Förderung der Wahlkampagne von Georgescu durchgeführt”, sondern diese Erkenntnisse auch wiederholt an die EU-Kommission und rumänische Behörden weitergab. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon. Doch die Verachtung Brüssels und Bukarests für demokratische Grundsätze ging noch viel weiter.
Der Digital Services Act in Aktion
Der Ausschuss stellte fest, dass rumänische Beamte vor den Wahlen 2024 den umstrittenen EU-Digital Services Act (DSA) in eklatanter Weise missbrauchten, “um Inhalte zu unterdrücken, die populistische und nationalistische Kandidaten unterstützen”. Bukarest stellte zudem wiederholt Anträge auf Entfernung von Inhalten außerhalb der formalen DSA-Verfahren und nutzte, wie die Ermittler es nennen, “eine weitreichende Auslegung ihrer eigenen Befugnisse, um die Entfernung politischer Inhalte zu verlangen”. Dies glich einer “globalen Löschanordnung”, wobei die Behörden perverserweise argumentierten, dass gerichtliche Anordnungen zur Sperrung bestimmter Inhalte “nicht nur in Rumänien verbindlich” seien.
Dies war zweifellos ein Trick, um Außenstehende, insbesondere die beträchtliche rumänische Diaspora, vom Zugang zu pro-Georgescu-Inhalten abzuschneiden. Dessen “Rumänien zuerst”-Agenda war unter den vielen Millionen Auswanderern seit 1989 äußerst populär. Vielleicht ist es kein Zufall, dass seine Unterstützer in der Diaspora von westlichen Medien oft pauschal als Faschisten diffamiert werden. Selbst kritische Mainstream-Berichte räumen jedoch ein, dass diese Gruppe wie auch die einheimische Bevölkerung aufgrund des drastischen wirtschaftlichen Niedergangs des Landes berechtigte Beschwerden haben.
Bukarest schreckte offenbar vor nichts zurück, um den “richtigen” Kandidaten siegen zu lassen. Es gab zahlreiche Löschaufforderungen, die selten rechtlich begründet wurden. Wenn doch, basierten sie auf einer “sehr weit gefassten Auslegung” der Befugnisse der Wahlbehörde. So wurde TikTok etwa aufgefordert, Inhalte zu entfernen, die “respektlos sind und die Partei PSD beleidigen” – die Sozialdemokratische Partei, die damals Teil der Regierungskoalition war. TikTok bat zweimal um nähere Begründung, erhielt aber keine Antwort.
Nach Georgescus Sieg und vor der Annullierung der Wahl wurden die Forderungen noch aggressiver. Die Regulierungsbehörden verlangten von TikTok, “alle Materialien, die Bilder von Călin Georgescu enthalten, zu entfernen”, erneut ohne rechtliche Grundlage. Dies ging der Plattform zu weit; sie weigerte sich.
Es war jedoch nicht nur der offene politische Druck, dem TikTok nicht nachgeben wollte. Brüssel und Bukarest wurden bei ihrem Vorgehen von lokalen, EU-geförderten NGOs unterstützt. Es handelte sich um Organisationen, die “von der Europäischen Kommission ermächtigt wurden, vorrangige Zensuranträge zu stellen – entweder als [DSA-]Vertrauensmelder oder über das Rapid Response System der Kommission”. Trotz ihrer angeblichen Neutralität stellten diese NGOs “politisch voreingenommene Forderungen zur Entfernung von Inhalten”.
So schickte beispielsweise die EU-finanzierte Bulgarisch-Rumänische Beobachtungsstelle für digitale Medien “TikTok in den Tagen nach der ersten Wahlrunde Tabellen mit Hunderten von Zensuranträgen”. Der Ausschuss charakterisierte einen Großteil der gemeldeten Inhalte als “Pro-Georgescu und antiprogressive politische Äußerungen”. Dazu gehörten Beiträge zu “Georgescus Positionen zu Umweltfragen und Rumäniens Mitgliedschaft im Schengen-Raum sowie zum System der offenen Grenzen der EU” – also gängige konservative Standpunkte, die für Brüssel und die pro-europäische Elite in Bukarest tabu sind. Seit Veröffentlichung des US-Berichts wurden Verweise auf die EU-Finanzierung dieser Beobachtungsstelle von deren Website entfernt.
Nach der Wahl
Am Tag nach der Wahlannullierung schrieb TikTok an die EU-Kommission und erklärte eindeutig, man habe keine Beweise für ein koordiniertes Netzwerk von Konten gefunden, das für Georgescu geworben habe, und es seien auch keine solchen Beweise vorgelegt worden. Unbeeindruckt von diesen Dementis und kaum beunruhigt durch das Fehlen materieller Beweise, drängte die Kommission weiter und forderte Informationen über TikToks Moderation politischer Inhalte sowie nach”Änderungen” an seinen “Prozessen, Kontrollen und Systemen zur Überwachung und Erkennung systemischer Risiken”.
Die Kommission nutzte die “immer noch unbewiesene Darstellung” einer russischen Einmischung auch, “um TikTok zu einer aggressiveren politischen Zensur zu drängen”. Daraufhin teilte die Plattform mit, sie werde Inhalte mit den Begriffen “Putsch” und “Krieg” – klare Hinweise auf die Wahrnehmung, dass demokratische Prozesse untergraben worden seien – “für die nächsten 60 Tage zensieren, um das Risiko schädlicher Narrative zu mindern”. Doch selbst das genügte der zensurwütigen Kommission nicht.
Am 17. Dezember 2024 leitete die Europäische Kommission eine förmliche Untersuchung gegen TikTok wegen eines “mutmaßlichen Verstoßes gegen den DSA” ein – mit anderen Worten, wegen unzureichender Zensur von Inhalten vor und nach der ersten Wahlrunde. Der Plattform wurde vorgeworfen, ihrer “Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Bewertung und Minderung systemischer Risiken im Zusammenhang mit der Integrität von Wahlen” in Rumänien nicht nachgekommen zu sein. Die Bemühungen der EU, die Plattform zu disziplinieren, endeten damit jedoch nicht.
Im Februar 2025 wurde TikToks Produktteam zu einem Treffen mit der Generaldirektion Kommunikationsnetze der EU einbestellt. Dort wurden die Mitarbeiter wegen angeblich “irreführender Verhaltensrichtlinien und deren Durchsetzung” sowie “potenziell unwirksamer” DSA-“Abhilfemaßnahmen” der Plattform zurechtgewiesen. Der US-Justizausschuss stellte fest, dass die Entscheidung der Kommission, sich mit dem Produktteam zu treffen, “anstatt mit den Mitarbeitern für Regierungsangelegenheiten und Compliance, deren Aufgabe es war, die Beziehungen von TikTok zur Kommission zu verwalten, darauf hindeutet, dass die Europäische Kommission einen größeren Einfluss auf die internen Moderationsprozesse der Plattform anstrebte”.
Georgescu und seine vielen Unterstützer wurden noch härter bestraft. Zwei Wochen, nachdem TikTok von der EU-Kommission unter Druck gesetzt worden war, wurde der hoffnungsvolle Kandidat in Bukarest auf dem Weg zur Registrierung für die Neuwahlen im Mai festgenommen. Ihm wurde “Anstiftung zu Handlungen gegen die verfassungsmäßige Ordnung” vorgeworfen. Später beschuldigten ihn die Behörden, einen Staatsstreich geplant und an einem Millionenbetrug beteiligt gewesen zu sein.
Als Georgescus Fall im Februar dieses Jahres endlich vor Gericht kam, wurden diese schwerwiegenden Vorwürfe fallengelassen. Stattdessen wird ihm nun “rechtsextreme Propaganda” vorgeworfen. Ein Bericht über seine Strafverfolgung auf der englischsprachigen Nachrichtenseite *Romania Insider* wiederholte die unbelegte Behauptung, sein Sieg in der ersten Runde sei einer “gezielten Social-Media-Kampagne” zu verdanken, die von “mit Russland verbundenen Stellen” geleitet worden sei. In der Zwischenzeit gewann der vom Establishment favorisierte Kandidat Nicușor Dan die Präsidentschaftswahl. Das rumänische Verfassungsgericht, zweifellos zufrieden mit dem demokratischen Prozess, nachdem Georgescu ausgeschlossen worden war, bestätigte das Ergebnis umgehend.
Über Rumänien hinaus
Laut dem Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses ist die annullierte Präsidentschaftswahl 2024 in Rumänien das extremste Beispiel dafür, wie die EU und nationale Behörden zusammenarbeiten, um Demokratie zu untergraben und den Volkswillen mit Füßen zu treten. Aber es ist nur eines von vielen. Seit Inkrafttreten des Digital Services Act im August 2023 hat die Europäische Kommission Plattformen unter Druck gesetzt, Inhalte vor nationalen Wahlen in der Slowakei, den Niederlanden, Frankreich, Moldau und Irland sowie vor den EU-Wahlen im Juni 2024 zu zensieren.
“In all diesen Fällen (…) zeigen Dokumente eine klare Tendenz zur Zensur konservativer und populistischer Parteien”, schlussfolgerte der Ausschuss. Im Vorfeld der EU-Wahlen wurde TikTok dazu gedrängt, über 45.000 vermeintliche “Fehlinformationen” zu zensieren. Dazu gehörten auch Beiträge, die der Bericht als “klare politische Äußerungen” zu Themen wie Migration, Klimawandel, Sicherheit und Verteidigung sowie LGBTQ-Rechte einstufte.
Es gibt keine Anzeichen dafür, dass Brüssel von seinem Bestreben abgekommen ist, die Wahl “falscher” Kandidaten in den Mitgliedstaaten oder die Äußerung abweichender Meinungen durch Bürger zu verhindern.
Tatsächlich ist davon auszugehen, dass diese Bemühungen noch deutlich verstärkt werden. Zum einen stieß der brisante Bericht des US-Ausschusses in den Mainstream-Medien auf fast kein Interesse, was darauf hindeutet, dass Brüssel erneut ungeschoren davonkommen kann und wird. Noch dringlicher ist, dass im April in Ungarn Wahlen stattfinden. Bereits jetzt wird die Behauptung, der konservative Regierungschef Viktor Orbán wolle die Wahl manipulieren, um sich den Sieg zu sichern, weit verbreitet. Und der Zensurapparat der EU steht bereit, um diese Behauptung zu bestätigen, unabhängig von der Wahrheit und dem Willen des Volkes.
Übersetzung aus dem Englischen.
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