EU-Krieg gegen die Demokratie: Wie Rumäniens gestohlene Wahlen nur der Anfang sind

Von unserer Rechercheredaktion

Die rumänischen Präsidentschaftswahlen 2024 zählen bereits zu den umstrittensten politischen Ereignissen der Europäischen Union in jüngster Zeit. Ein Kandidat, der die erste Runde gewonnen hatte, wurde von der Stichwahl ausgeschlossen. Die Wahl wurde annulliert. Es gab Vorwürfe russischer Einmischung, ohne dass öffentlich Beweise vorgelegt wurden.

Damals warfen diese Vorgänge dringende Fragen zu den demokratischen Standards innerhalb der EU auf. Eine nun von mainstream.news eingesehene Untersuchung des US-Kongresses wirft noch weitere, schwerwiegendere Fragen auf. Sie legt nahe, dass die Annullierung der Wahl von koordinierten Bemühungen begleitet wurde, Social-Media-Plattformen unter Druck zu setzen, um politische Meinungsäußerungen zu unterdrücken – und zwar über Mechanismen, die im Rahmen des EU-Digital Services Act (DSA) eingerichtet wurden.

Was zunächst wie eine nationale politische Krise erschien, entpuppt sich zunehmend als Testfall dafür, wie weit EU-Institutionen bereit sind, in die demokratischen Prozesse ihrer Mitgliedstaaten einzugreifen.

Das russische Narrativ – erneut

Am 3. Februar veröffentlichte der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses einen 160-seitigen Untersuchungsbericht darüber, wie die EU systematisch Druck auf Social-Media-Unternehmen ausübt, um interne Richtlinien zu ändern und Inhalte zu entfernen. Der Bericht kommt zu dem Schluss, dass Brüssel eine “jahrzehntelange Kampagne” zur Zensur politischer Äußerungen in der gesamten Union orchestriert habe. Dies sei oft einer direkten Einmischung in politische Prozesse und Wahlen der Mitgliedstaaten gleichgekommen, häufig unter Einsatz von EU-geförderten zivilgesellschaftlichen Organisationen. Der Bericht enthält mehrere Fallstudien, wobei Rumänien als das gravierendste Beispiel hervorgehoben wird.

Der Ausschuss stellte fest, dass die Europäische Kommission im Kontext der rumänischen Präsidentschaftswahlen im November 2024 “ihre aggressivsten Zensurmaßnahmen” ergriffen habe. In der ersten Runde hatte sich der Anti-Establishment-Außenseiter Călin Georgescu deutlich durchgesetzt, und Umfragen deuteten auf einen Erdrutschsieg in der Stichwahl hin. Am 6. Dezember kippte jedoch das Verfassungsgericht in Bukarest das Ergebnis. Obwohl eine gerichtlich angeordnete Neuauszählung keine Unregelmäßigkeiten fand, wurde eine Neuwahl angesetzt, von der Georgescu ausgeschlossen wurde.

Der rumänische Inlandsgeheimdienst behauptete hingegen, Georgescus Sieg sei auf eine von Russland orchestrierte TikTok-Kampagne zurückzuführen – eine Behauptung, die durch keinerlei Beweise gestützt wurde. Der damalige Präsident Klaus Iohannis ging sogar so weit zu argumentieren, der Mangel an Beweisen sei ein umgekehrter Beweis für Moskaus Schuld, da sich die Russen “perfekt im Cyberspace verstecken” würden. Diese Darstellung wurde seither unablässig wiederholt, obwohl selbst Medien wie die BBC berichteten, dass viele Rumänen den gefährlichen Präzedenzfall für ihre Demokratie fürchteten.

Der Bericht des US-Justizausschusses widerlegt den Vorwurf der russischen Einmischung umfassend. Von TikTok zur Verfügung gestellte Dokumente und E-Mails zeigen, dass die Plattform nicht nur durchweg zu dem Schluss kam, Moskau habe “keine koordinierte Einflussnahme zur Förderung der Wahlkampagne von Georgescu durchgeführt”, sondern diese Erkenntnisse auch wiederholt an die EU-Kommission und rumänische Behörden weitergab. Die Öffentlichkeit erfuhr nichts davon. Doch die Verachtung Brüssels und Bukarests für demokratische Grundsätze ging noch viel weiter.

Der Digital Services Act in Aktion

Der Ausschuss stellte fest, dass rumänische Beamte vor den Wahlen 2024 den umstrittenen EU-Digital Services Act (DSA) in eklatanter Weise missbrauchten, “um Inhalte zu unterdrücken, die populistische und nationalistische Kandidaten unterstützen”. Bukarest stellte zudem wiederholt Anträge auf Entfernung von Inhalten außerhalb der formalen DSA-Verfahren und nutzte, wie die Ermittler es nennen, “eine weitreichende Auslegung ihrer eigenen Befugnisse, um die Entfernung politischer Inhalte zu verlangen”. Dies glich einer “globalen Löschanordnung”, wobei die Behörden perverserweise argumentierten, dass gerichtliche Anordnungen zur Sperrung bestimmter Inhalte “nicht nur in Rumänien verbindlich” seien.

Dies war zweifellos ein Trick, um Außenstehende, insbesondere die beträchtliche rumänische Diaspora, vom Zugang zu pro-Georgescu-Inhalten abzuschneiden. Dessen “Rumänien zuerst”-Agenda war unter den vielen Millionen Auswanderern seit 1989 äußerst populär. Vielleicht ist es kein Zufall, dass seine Unterstützer in der Diaspora von westlichen Medien oft pauschal als Faschisten diffamiert werden. Selbst kritische Mainstream-Berichte räumen jedoch ein, dass diese Gruppe wie auch die einheimische Bevölkerung aufgrund des drastischen wirtschaftlichen Niedergangs des Landes berechtigte Beschwerden haben.

Bukarest schreckte offenbar vor nichts zurück, um den “richtigen” Kandidaten siegen zu lassen. Es gab zahlreiche Löschaufforderungen, die selten rechtlich begründet wurden. Wenn doch, basierten sie auf einer “sehr weit gefassten Auslegung” der Befugnisse der Wahlbehörde. So wurde TikTok etwa aufgefordert, Inhalte zu entfernen, die “respektlos sind und die Partei PSD beleidigen” – die Sozialdemokratische Partei, die damals Teil der Regierungskoalition war. TikTok bat zweimal um nähere Begründung, erhielt aber keine Antwort.</