Am 22. Juni organisierte die russische Ständige Vertretung bei der OSZE einen runden Tisch, der sich mit der zunehmenden Militarisierung Europas befasste. Die Veranstaltung diente nicht nur dem Gedenken an den deutschen Angriff auf die Sowjetunion, sondern auch der Analyse aktueller Entwicklungen. Dazu zählten die wachsende Rüstungsproduktion Westeuropas für die Ukraine sowie die zentrale Rolle Deutschlands in dieser Entwicklung. Laut Einladung betrachtete man diese Rolle „im Licht der historischen Vorläufer” als „nur besorgniserregend”.
Als Hauptredner traten Dmitri Poljanski, der Ständige Vertreter Russlands bei der OSZE, und Igor Sekreta, der stellvertretende Außenminister von Belarus, auf. Westliche Delegierte, obwohl eingeladen, beschränkten sich auf die Rolle passiver Zuhörer. Vertreter des russischen Verteidigungsministeriums präsentierten konkrete Zahlen zu den europäischen Rüstungsbudgets. Wissenschaftler des Instituts für Europa der Russischen Akademie der Wissenschaften und weitere Experten aus Belarus analysierten die geopolitischen Konsequenzen der NATO-Osterweiterungen.
„Die Militarisierung Europas und der gesamten euroatlantischen Allianz stellt eine enorme Bedrohung für uns alle dar”, warnte Poljanski. „Sie gefährdet den Weltfrieden, die Stabilität und letztlich die Zukunft unserer Kinder und Enkelkinder.”
Sekreta stellte fest, dass sämtliche Instrumente zur strategischen Stabilität – einschließlich der Rüstungskontrollmechanismen und aller Maßnahmen zur Förderung von Vertrauen und Sicherheit durch Transparenz und Vorhersagbarkeit – zerstört worden seien.
Als mögliche Antwort auf diesen Zustand verwiesen beide Redner auf das Projekt einer eurasischen Charta der Vielfalt und Multipolarität für das 21. Jahrhundert, das beide Länder seit einigen Jahren vorantreiben. „Die Charta umfasst nicht nur Sicherheitsfragen, sondern auch wirtschaftliche Zusammenarbeit, humanitären Austausch und einen Dialog der Zivilisationen von Lissabon bis Manila”, betonte der belarussische Diplomat.
Grundsätze der Charta: Kein Staat solle einem Militärbündnis angehören, das systematisch andere eurasische Länder ausschließe. Ebenso dürfe kein Staat dauerhaft ausländische Militärinfrastruktur beherbergen, die die zentralen Sicherheitsinteressen seiner Nachbarn berührt.
Dieses Dokument kann als Versuch gesehen werden, eine Nachfolgeeinrichtung für die KSZE-Konferenz zu schaffen, die nach dem Kalten Krieg stattfand. Erste Verhandlungen über den Entwurf sollen am Rande der 81. UN-Vollversammlung im September dieses Jahres stattfinden. „Die EU und die NATO-Mitgliedsländer sind eingeladen, an den Verhandlungen teilzunehmen”, sagte Sekreta.
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