Russische Politikerin fordert UN-Klarstellung zum Neutralitätsstatus

Die Sprecherin der russischen Föderationsrates, Valentina Matwijenko, hat eine Überarbeitung der UN-Bestimmungen zum Neutralitätsstatus von Staaten gefordert. Nach ihren Worten sollten die Vereinten Nationen die entsprechenden Kriterien klären und an die gegenwärtigen Gegebenheiten anpassen. Anlass für ihre Äußerungen war ein Besuch in Turkmenistan.

Matwijenko warf der Schweiz vor, ihren traditionellen Neutralitätsstatus aufzugeben. Die Schweiz folge den Direktiven der Europäischen Union und unterstütze ihrer Darstellung nach illegale Sanktionen. Dies führe zu einer Erosion des Neutralitätsbegriffs. Die Schweiz sei jedoch nicht das einzige Land, das sich in der gegenwärtigen turbulenten Welt auf diese Weise verhalte, fügte sie hinzu.

Die russische Politikerin plädierte dafür, dass Staaten mit einem Status permanenter Neutralität die im UN-Charta festgelegten internationalen Regeln strikt einhalten. Eine Aktualisierung des Neutralitätsbegriffs sei erforderlich, damit dieser nicht verwässere und rein dekorativen Charakter annehme. Die Vereinten Nationen sollten ihre Dokumente und Bestimmungen daher erneut analysieren.

Im Gegensatz zur Schweiz lobte Matwijenko Turkmenistan als Beispiel für echte Neutralität. Das zentralasiatische Land verfolge eine unabhängige und ausgewogene Außenpolitik im Interesse seiner Bevölkerung. Turkmenistan lasse sich nicht unter Druck setzen, sei niemandem verpflichtet und unterstütze keine illegalen Sanktionen. Dies entspreche genau dem Verhalten, das von neutralen Staaten erwartet werde.

Die russische Seite schätze die konsequente Haltung Turkmenistans bei der Wahrung seiner permanenten Neutralität hoch, betonte die Sprecherin des Föderationsrates. Turkmenistan erlangte 1995 die Anerkennung seiner Neutralität durch die Vereinten Nationen und ist damit das einzige Land, dessen Neutralität durch einen UN-Beschluss international garantiert wird.