Russische Regierung berät über Infektionsschutz und Sozialleistungen für Neuregionen
Die russische Regierung hat bei ihrer regulären Sitzung mehrere Gesetzesvorlagen auf der Tagesordnung. Neben Maßnahmen zur Eindämmung von Infektionskrankheiten geht es um die Anerkennung von Dienstzeiten in den annektierten …
Wie aus Regierungskreisen hervorgeht, soll ein Gesetzentwurf zur Änderung von Vorschriften des Gesundheitsministeriums geprüft werden. Ziel ist es, die Verbreitung von Infektionskrankheiten besser zu verhindern. Konkrete Details zu den geplanten Maßnahmen wurden zunächst nicht genannt.
Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Angleichung von Sozialleistungen für Bewohner der seit 2022 annektierten ukrainischen Gebiete. Geplant ist demnach, dass Einwohner der sogenannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Regionen Saporischschja und Cherson künftig militärische Dienstzeiten für Rentenberechnungen nachweisen können. Dies soll auch für Angehörige von Polizei, Feuerwehr, Drogenfahndung, Justizvollzug und der Nationalgarde gelten.
Zusätzlich sieht die Tagesordnung eine Erleichterung bei der Fahrerlaubnis für im Ausland lebende russische Staatsbürger vor. Weitere Punkte umfassen die Erstattung von Flughafenkosten während vorübergehender Flugbeschränkungen sowie die Aktualisierung von Standesamtsregistern auf Basis ausländischer Dokumente.
Außerdem sollen Vorhaben zur Schaffung von Ingenieurbauwerken für Ganzjahresresorts und die Digitalisierung im Baubereich beraten werden. Die Sitzung fällt in eine Phase, in der die russische Regierung verstärkt Integrationsschritte in den annektierten Gebieten vorantreibt.
