Russische Wahlkommission: Wahlsystem bereit für Abstimmungen
Die Leiterin der russischen Zentralen Wahlkommission hat die technische Bereitschaft des Wahlapparats für die anstehenden Abstimmungen bestätigt. Die dreitägigen Wahlen beginnen am 18. September.
Die Vorsitzende der russischen Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilova, hat nach eigenen Angaben die volle Einsatzbereitschaft des russischen Wahlsystems und der Wahlkommissionen für die bevorstehenden Abstimmungen festgestellt. Pamfilova äußerte sich in dem Informationszentrum der Kommission.
Die Wahlen zur neunten Staatsduma sowie regionale Abstimmungen auf verschiedenen Ebenen werden vom 18. bis 20. September stattfinden. Die Abstimmung erstreckt sich damit über einen Zeitraum von drei Tagen. Pamfilova wünschte den teilnehmenden Parteien und Kandidaten Erfolg bei den Wahlen.
Die Wahlen zur Staatsduma, des Unterhauses des russischen Parlaments, finden im September statt. Die Abgeordneten werden für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Die letzte Duma-Wahl hatte im September 2016 stattgefunden.
Die dreitägige Abstimmungsperiode war in Russland erstmals bei der Abstimmung über Verfassungsänderungen im Sommer 2020 eingeführt worden. Offiziell dient sie der Reduzierung von Menschenansammlungen an den Wahllokalen. Kritiker werfen der Regierung vor, mit der verlängerten Frist die Überwachung des Wahlprozesses zu erschweren.
Die kommende Duma-Wahl findet in einem politischen Umfeld statt, in dem zahlreiche oppositionelle Organisationen als "extremistisch" eingestuft und verboten worden sind. Die Organisation um den inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny wurde in diesem Jahr als "extremistisch" eingestuft, ihre Anhänger sind von der Kandidatur ausgeschlossen.
