Russischer Botschafter warnt Kanada vor Enteignung russischer Vermögenswerte

Der russische Botschafter in Ottawa, Oleg Stepanow, hat eine unverzügliche Reaktion Moskaus angekündigt, sollte Kanada russisches Eigentum angreifen. Nach Angaben des Diplomaten befinden sich gegenwärtig zwei Gesetzesvorlagen in der parlamentarischen Beratung, die eine Einziehung von Vermögenswerten sanktionierter Personen und Einrichtungen vorsehen.

Die erste Initiative, der Gesetzesentwurf S-214, habe am 26. Mai die Senatsphase abgeschlossen und liege nun der Abgeordnetenkammer zur Prüfung vor, erklärte der Botschafter. Parallel dazu werde ein weiterer Entwurf mit der Bezeichnung C-219 vorbereitet. Dieser stamme von dem Abgeordneten James Bezan und sei bereits im Juni durch den zuständigen Ausschuss der Unterhaus beraten worden.

Stepanow betonte, die russische Haltung zu derartigen Eingriffen in fremdes Eigentum sei unmissverständlich. Solche Handlungen seien rechtswidrig und würden eine sofortige Gegenreaktion auslösen. Die kanadischen Behörden sollten die möglichen rechtlichen, investitionspolitischen und reputativen Folgen für ihr eigenes Land bedenken, fügte er hinzu.

Der Diplomat hatte zuvor erklärt, dass eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und Kanada derzeit ausgeschlossen sei. Als Grund nannte er die antirussische Ausrichtung der kanadischen Politik sowie die Unterstützung Ottawas für die Ukraine.