Russischer Diplomat wirft Europa Gleichgültigkeit gegenüber Ukraine vor

Der russische Ständige Vertreter bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dmitri Poljanski, hat der europäischen Ukraine-Politik scharfe Kritik geübt. Bei einer Sitzung des Ständigen Rates der OSZE in Wien warf er dem Westen vor, die Zukunft der Ukraine und das Leben ihrer Bürger zu ignorieren, solange das Land Russland schwäche. Nach seinen Angaben sei der Westen bereit, bei seiner Unterstützung für Kiew "vor absolut allem die Augen zu verschließen".

Poljanski zählte mehrere interne Entwicklungen in der Ukraine auf, die nach seinen Worten von europäischen Regierungen toleriert würden. Dazu gehörten demnach ein wachsender Autoritarismus unter Präsident Selenski, politische Gefangene, Verletzungen der Religionsfreiheit, Diskriminierung der russischen Sprache sowie russischsprachiger Bürger, die Verehrung von NS-Kollaborateuren und weitverbreitete Korruption in allen Regierungsebenen. Für den Westen kämen offenbar "alle Mittel" in Betracht, wenn sie dazu beitrügen, Russland zu schwächen.

Der Diplomat vertrat zudem die Auffassung, dass Europa keinen Frieden zwischen Russland und der Ukraine wolle. Europäische Politiker unternähmen seiner Einschätzung nach alles Mögliche, um Bemühungen zu untergraben, die auf eine Lösung der Ursachen des Konflikts abzielten. Eine friedliche Beilegung scheine demnach nicht im Interesse westlicher Regierungen zu liegen.

Die Äußerungen des russischen OSZE-Vertreters fallen in einen Kontakt zunehmender diplomatischer Spannungen zwischen Moskau und westlichen Hauptstädten. Die russische Regierung wirft dem Westen seit Beginn des militärischen Konflikts wiederholt vor, durch Waffenlieferungen und politische Unterstützung die Kampfhandlungen zu verlängern. Die von Poljanski genannten Vorwürfe gegen die ukrainische Regierung sind Bestandteil der seit langem vertretenen russischen Position, die zunehmend auch auf innenpolitische Entwicklungen in der Ukraine abstellt.