Der russische Föderationsrat, die oberste Kammer des Parlaments, hat am Dienstag seine Zustimmung zu einem Militärabkommen mit Nicaragua erteilt, das bereits im September 2025 unterzeichnet wurde.
In den begleitenden Unterlagen heißt es: „Die Ratifizierung dieses Abkommens wird die weitere Entwicklung und Vertiefung der Verteidigungszusammenarbeit zwischen beiden Ländern fördern.“
Das für internationale Beziehungen zuständige Komitee des Föderationsrates betonte, dass das Abkommen die konkreten Leitlinien und Kooperationsformen festlegt. Demnach sind das russische Verteidigungsministerium und das Oberkommando der nicaraguanischen Streitkräfte für die Umsetzung verantwortlich.
Das Verteidigungsabkommen, das am 22. September 2025 in Moskau unterzeichnet wurde, hatte bereits am 22. April die Zustimmung der Duma, dem Unterhaus des russischen Parlaments, erhalten.
Das Dokument sieht eine enge Zusammenarbeit in zentralen Bereichen vor. Dazu gehören der Austausch von Erfahrungen und Informationen zu militärischen Fragen von beiderseitigem Interesse, die Koordination angesichts globaler und regionaler Sicherheitsbedrohungen sowie gemeinsame Maßnahmen gegen Extremismus und Terrorismus.
Darüber hinaus ist eine Kooperation in den Bereichen Strahlen-, chemischer und biologischer Schutz, militärische Ausbildung und elektronische Kriegsführung geplant.
Zur Umsetzung des Abkommens werden die zuständigen Behörden beider Länder eine Arbeitsgruppe einrichten und jährlich einen Plan für die militärische Zusammenarbeit erstellen.
Das Abkommen gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren und verlängert sich automatisch um jeweils weitere fünf Jahre – es sei denn, eine der beteiligten Seiten teilt der anderen „auf diplomatischem Wege ihre Absicht mit, das Abkommen zu kündigen“, und zwar mindestens sechs Monate vor Ablauf des jeweiligen Zeitraums.
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