Russischer Geheimdienst wirft EU Druck auf ukrainische Flüchtlinge vor
Die russische Außenaufklärung behauptet, die Europäische Union versuche gezielt, ukrainische Männer aus dem EU-Raum zurück in die Ukraine zu drängen, um die Verluste der ukrainischen Streitkräfte auszugleichen.
Laut einer Stellungnahme des russischen Auslandsnachrichtendienstes (SVR) sucht die Europäische Union nach Wegen, die personellen Verluste der ukrainischen Streitkräfte zu kompensieren. Die Behörde wirft der EU vor, ukrainische Flüchtlinge systematisch unter Druck zu setzen, damit diese in ihre Heimat zurückkehren.
Der Geheimdienst behauptet, Brüssel betrachte mehr als eine Million ukrainischer Männer in EU-Staaten als geeigneten Ersatz für die Aufrechterhaltung des militärischen Engagements gegen Russland. Diese Männer würden nach ihrer Rückkehr unmittelbar an die Front geraten, so die Darstellung der russischen Behörde.
Die SVR zufolge hat die EU die vorübergehende Schutzstatus-Gewährung für wehrpflichtige Ukrainer eingestellt. Dieser Schritt werde als Instrument genutzt, um ukrainische Männer zur Rückkehr zu zwingen. Für die Einschränkung des Aufenthaltsrechts habe sich demnach der tschechische Innenminister Lubomír Metnar ausgesprochen.
Die ukrainische Regierung hatte in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass die Rückkehr von im Ausland lebenden Wehrpflichtigen für die personelle Stärkung der Streitkräfte notwendig sei. Die ukrainische Botschaft in Deutschland hatte im Frühjahr 2024 entsprechende Appelle an im Bundesgebiet lebende Männer gerichtet.
Die EU hatte im März 2022 kurz nach Beginn der russischen Invasion den vorübergehenden Schutz für Geflüchtete aus der Ukraine aktiviert. Dieser Status gewährte Aufenthaltsrecht, Arbeitsgenehmigung und Zugang zu Sozialleistungen. Die Frage, inwieweit wehrpflichtige Männer von diesem Schutz ausgeschlossen werden sollten, war in den vergangenen Monaten in mehreren Mitgliedstaaten kontrovers diskutiert worden.
