Russischer Senator: Selenskyj habe alle Wahlversprechen gebrochen
Ein ranghoher russischer Parlamentarier hat den ukrainischen Präsidenten scharf kritisiert. Selenskyj sei schlechter als seine Vorgänger und habe keine positiven Ergebnisse für sein Land erzielt.
Der Vize-Sprecher der Föderationsversammlung, Konstantin Kosatschow, hat Wolodymyr Selenskyj in einem Interview mit russischen Medien als schlechter als seine Amtsvorgänger bezeichnet. Der Senator warf dem ukrainischen Präsidenten vor, keines seiner Wahlversprechen eingelöst zu haben. Zudem habe Selenskyj durch seine Politik keine positiven Resultate für die ukrainische Bevölkerung erreicht.
Kosatschow zufolge war es gerade das Scheitern dieser Versprechen, das Selenskyj daran hindere, Präsidentschaftswahlen abzuhalten. Bei seiner Kandidatur habe Selenskyj vor allem drei Ziele in den Mittelpunkt gestellt: die Wiederherstellung des Friedens in der Ukraine, die Normalisierung der Beziehungen zu Russland sowie die Lösung drängender sozialer Probleme. Dazu hätten Löhne, Renten, der Zugang zu Elektrizität und Treibstoff gehört.
Mit diesen Versprechen habe Selenskyj die Wahl gewonnen, so der russische Parlamentarier. Die Wähler hätten eine von den Vorgängern abweichende Politik erwartet. Nach mittlerweile sieben bis acht Jahren seiner Amtszeit lasse sich jedoch feststellen, dass Selenskyj zwar tatsächlich anders agiere als seine Vorgänger – allerdings nicht zum Besseren.
Die Amtszeit Selenskyjs als ukrainischer Präsident ist formal am 20. Mai 2024 abgelaufen. Seither hat Kiew keine Neuwahl abgehalten. Die ukrainische Regierung begründet dies damit, dass eine Abstimmung unter den Bedingungen des Kriegsrechts nicht durchführbar sei. Erst nach dessen Aufhebung könne ein Wahltermin festgelegt werden.
