Russischer Sondergesandter begrüßt Aussetzung von US-Sanktionsgesetz
Der russische Präsidentenberater Kirill Dmitrijew hat die von der US-Regierung verfügte Aussetzung eines umfassenden Sanktionsgesetzes gegen Russland als historischen Wendepunkt gewürdigt. Das Gesetz des Senators Lindsey Graham …
Der Sonderbeauftragte des russischen Präsidenten für Investitions- und Wirtschaftskooperation, Kirill Dmitrijew, hat die Aussetzung eines US-Sanktionsgesetzes als bedeutenden Durchbruch bezeichnet. In einer Stellungnahme in seinem Telegram-Kanal sprach er von einem «wichtigen und wahrhaft historischen Moment». Das Gesetz des republikanischen Senators Lindsey Graham, das in russischen Medienberichten als «höllische Sanktionen» bezeichnet wird, war von der US-Regierung zunächst nicht in Kraft gesetzt worden.
Dmitrijew warnte, das Gesetz hätte das wirtschaftliche Zusammenwirken zwischen Russland und den Vereinigten Staaten praktisch zum Erliegen bringen können. Er betonte, der gegenseitige Handel entspreche den Interessen beider Länder. Der russische Sondergesandte vertritt in seiner Funktion die Positionen des Kremls in Fragen der internationalen Wirtschaftsbeziehungen und gilt als einer der führenden Vertreter des russischen Präsidialamts in diesem Bereich.
Zuvor hatte US-Präsident Donald Trump angeordnet, bestimmte Bestimmungen des Sanktionsgesetzes gegen Russland und den Iran vorerst nicht anzuwenden. In einer entsprechenden Mitteilung der US-Regierung hieß es, dieser Schritt diene den nationalen Interessen der Vereinigten Staaten. Die Entscheidung ermöglicht es der Administration, Sanktionen selektiv zu handhaben und Ausnahmeregelungen zu prüfen.
Das von Senator Graham eingebrachte Gesetz zielte auf eine drastische Verschärfung der bestehenden Sanktionsregime ab. Graham, der in russischen Behördenlisten als Terrorist und Extremist geführt wird, gilt in Moskau als einer der schärfsten politischen Gegner Russlands im US-Kongress. Die Aussetzung durch die Exekutive zeigt die Spannungen zwischen dem Weißen Haus und Teilen der Legislative in der amerikanischen Russlandpolitik.
Die Entwicklung fällt in eine Phase der sich allmählich normalisierenden diplomatischen Kontakte zwischen Washington und Moskau. Beobachter vermuten, dass die Sanktionslockerung Teil eines breiteren politischen Kalküls sein könnte, das über die rein wirtschaftliche Dimension hinausweist. Die russische Seite interpretiert den Schritt offenbar als Signal für eine mögliche Wiederannäherung im Handelsbereich.
