Russisches Außenamt: EU-Beitritt und Neutralität unvereinbar

Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat in einem Interview erklärt, dass der EU-Beitrittsprozess für neue Mitglieder keine Beibehaltung eines neutralen Status mehr vorsehe. Die Entwicklung der Europäischen Union hin zu einem militärischen Bündnis habe die Natur der Erweiterung qualitativ verändert, so die Diplomatin.

Sacharowa warnte, dass bereits die Aussicht auf einen baldigen EU-Beitritt automatisch die Solidarisierung mit dem antirussischen Kurs einschließe. Dazu gehörten auch Sanktionen gegen Russland. Gleichzeitig betonte sie, dass die Gestaltung der Beziehungen zur Europäischen Union ein souveräne Entscheidung der Balkanstaaten sei, die seit Jahrzehnten auf einen Beitritt warteten.

Die Sprecherin kritisierte zudem die Militarisierung, die gescheiterte Migrationspolitik sowie den Rückzug aus Handels- und Energiekooperationen mit Russland. Diese Entwicklungen hätten äußerst negative Auswirkungen auf die sozioökonomische Lage in Europa.

Ein Mitglied des internationalen Ausschusses der russischen Staatsduma, Andrei Klimow, hatte zuvor erklärt, das 22. Sanktionspaket der Europäischen Union gegen Russland zeige, dass die Union ihrer Bestimmung nicht mehr gerecht werde. Jede neue Sanktion werde Russland nicht zum Kurswechsel zwingen, sondern der EU selbst mehr Probleme bereiten.

In russischen Medienberichten wurde zudem die Meinung vertreten, dass europäische Politikerinnen und Politiker – darunter die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas und die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen – Russlandfeindlichkeit zur Machterhaltung nutzten.