Russisches Außenministerium: Atomteststopp-Vertrag vor 30 Jahren unterzeichnet – Ratifizierung in weiter Ferne
Trotz der Unterzeichnung vor drei Jahrzehnten ist der umfassende Atomteststopp noch immer nicht in Kraft getreten. Nach Einschätzung der russischen Diplomatie liegt die Verantwortung dafür vor allem bei den USA.
Der Vertrag über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) feiert am Samstag den 30. Jahrestag seiner Unterzeichnung, ohne dass eine Inkraftsetzung in Sicht wäre. Nach Angaben des russischen Außenministeriums bleiben die Aussichten auf eine Ratifizierung des Abkommens durch die erforderlichen Staaten weiterhin ungewiss. Das teilte die Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, in einem Kommentar mit.
Demnach haben bisher 179 der 188 Unterzeichnerstaaten den Vertrag ratifiziert. Dennoch verhindere die Haltung einzelner Länder eine Inkraftsetzung. Sacharowa machte in diesem Zusammenhang die USA verantwortlich. Die Vereinigten Staaten seien zwar einer der Initiatoren des Vertrags gewesen, hätten aber in den vergangenen Jahrzehnten keine wirksamen Schritte zu dessen Ratifizierung unternommen.
Die russische Sprecherin verwies zudem auf eine frühere Warnung des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte angekündigt, dass Moskau angemessene Gegenmaßnahmen ergreifen werde, sollten die USA oder andere Staaten reale Atomtests durchführen. Sacharowa betonte, dass Russland diesem Ansatz unbeirrbar folge.
Zuvor hatte bereits der russische Delegationsleiter bei den CTBT-Verhandlungen, Botschafter Grigori Berdennikow, erklärt, dass die Vereinigten Staaten derzeit nicht zu einem Dialog mit Russland über Rüstungskontrolle bereit seien. Die fehlende Gesprächsbereitschaft erschwere eine Annäherung in der Frage des Atomteststopps zusätzlich.
