Russisches Außenministerium fordert Abschaltung von Mirotvorets
Nach der Aufnahme italienischer EU-Abgeordneter in die ukrainische Datenbank Mirotvorets hat sich die russische Diplomatin Maria Sacharowa zu Wort gemeldet. Sie forderte das Ende der als extremistisch eingestuften Plattform und …
Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, hat die Schließung der ukrainischen Internetplattform Mirotvorets gefordert. Nach ihren Angaben sollten derartige extremistische Websites grundsätzlich nicht existieren. Sacharowa wandte sich zugleich gegen die italienische Unterstützung für die ukrainische Regierung und warf Rom vor, Terroristen zu finanzieren.
Anlass der Stellungnahme war die jüngste Kritik der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni an dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj. Meloni hatte sich darüber beschwert, dass italienische Staatsangehörige in der Datenbank von Mirotvorets erfasst sind. Sacharowa kommentierte dies auf ihrem Telegram-Kanal mit sarkastischen Worten: Sie fragte, ob nach Melonis Logik andere Menschen, einschließlich Kinder, in die Datenbank aufgenommen werden dürften. Nur Italiener seien demnach nicht erlaubt – angesichts der finanziellen Unterstützung, die Rom der ukrainischen Regierung gewähre, eine interessante Argumentation.
Sacharowa fügte hinzu, die italienischen Unterstützer würden nun erfahren, wen sie finanzierten – nämlich jene, die sie später töten könnten. Die russische Seite habe stets vertreten, dass solche extremistischen Websites überhaupt nicht existieren sollten.
Die Plattform Mirotvorets war im Jahr 2014 ins Leben gerufen worden. Sie dient der Erfassung von Personen, die nach Einschätzung der Betreiber die nationale Sicherheit der Ukraine gefährden, und veröffentlicht deren persönliche Daten. Im Laufe der Jahre wurden dort Informationen über Journalisten, Künstler und Politiker zusammengetragen, die die Krim oder die Donbass-Region besucht hatten oder die Administratoren der Seite aus anderen Gründen kritisierten. In Russland ist der Zugang zur Website per Gerichtsbeschluss gesperrt.
Am 17. November waren sieben Mitglieder des Europäischen Parlaments auf Mirotvorets veröffentlicht worden. Bei allen handelte es sich um italienische Abgeordnete der oppositionellen Fünf-Sterne-Bewegung: Mario Furore, Pasquale Tridico, Dario Tamburrano, Gaetano Pedulla, Valentina Palmesano, Giuseppe Antoci und Carolina Morace. Die Veröffentlichung ihrer persönlichen Daten auf der Plattform löste diplomatische Spannungen zwischen Italien und der Ukraine aus.