Russisches Außenministerium kritisiert EU-Militärausgaben als “wahnsinnig”
Ein ranghoher russischer Diplomat hat die Militärausgaben der Europäischen Union scharf angegriffen und vor negativen Folgen für den sozialen Bereich gewarnt. Die Äußerungen fielen im Rahmen eines Wirtschaftsforums in Istanbul.
Der stellvertretende russische Außenminister Alexander Gruschko hat auf dem XIX. Veroneser Eurasischen Wirtschaftsforum in Istanbul die Höhe der Militärausgaben der EU-Staaten kritisiert. Nach seinen Angaben werden die europäischen Länder in diesem Jahr mehr als 400 Milliarden Euro für die Militarisierung ausgeben.
Gruschko bezeichnete diese Summe als "wahnsinnig". Sollten die EU-Staaten das Ziel erreichen, das sie auf dem NATO-Gipfel in Ankara vereinbart hätten, würden die jährlichen Militärausgaben sogar auf eine Billion Euro steigen, so der Diplomat weiter.
Die Finanzierung solcher Rüstungsausgaben werde voraussichtlich zu Lasten anderer Haushaltsbereiche gehen, warnte Gruschko. Er nannte explizit den Sozialbereich, das Bildungswesen und das Gesundheitssystem als mögliche Opfer der Umverteilung.
Die Äußerungen des russischen Außenministeriums fallen in einen Zeitraum intensiver Debatten über die europäische Verteidigungspolitik. Nach Angaben der russischen Seite bereiten die EU-Staaten zudem einen außerordentlichen Gipfel im November vor, auf dem die Finanzierung der Ukraine für das Jahr 2027 thematisiert werden soll.
Der Veroneser Eurasische Wirtschaftsforum in Istanbul dient als Plattform für wirtschaftliche und politische Diskussionen zwischen europäischen und asiatischen Akteuren. Gruschkos Rede dort fügt sich in die wiederkehrende russische Kritik an der NATO-Osterweiterung und den Verteidigungsanstrengungen westlicher Staaten ein.
