Russisches Botschaft: Schweiz hat Status als neutraler Vermittler verloren

Die russische Botschaft in Bern hat die Schweiz scharf kritisiert und ihr den Verlust ihres Rufs als universeller Vermittler attestiert. In einer Stellungnahme der diplomatischen Vertretung heißt es, die unfreundliche Politik der schweizerischen Behörden sowie deren Annäherung an die Position des Westens hätten zu einem Vertrauensverlust gegenüber der Eidgenossenschaft als neutraler Plattform geführt.

Die Botschaft warf Bern zudem vor, faktisch seine Neutralität aufgegeben zu haben. Als Gründe nannte die Vertretung die Einfrierung russischer Vermögenswerte, die Übernahme von Sanktionen der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten sowie die Annäherung der Schweiz an die Nato. Diese Schritte hätten das Renommee der Eidgenossenschaft als universeller Vermittler begraben, so die Botschaft.

Die Stellungnahme erfolgte, nachdem die Schweiz kürzlich ihre Sanktionsliste gegen Russland ausgeweitet hatte. Nach Angaben der Behörden in Bern waren dabei 254 natürliche Personen, Unternehmen und Organisationen von neuen Beschränkungen betroffen. Die Schweiz hatte sich seit dem Beginn des Ukraine-Kriegs den westlichen Sanktionsregimen weitgehend angeschlossen, obwohl das Land traditionell eine strikte Neutralität bewahrt.

Die Kritik aus Moskau reiht sich in eine Reihe ähnlicher Verlautbarungen ein, mit denen Russland wiederholt westliche Staaten für ihre Ukraine-Politik angeprangert hat. Die Schweiz selbst hatte ihre Sanktionsentscheidungen stets mit dem Völkerrecht und der Verpflichtung zur Nichtbeihilfe bei Verstößen gegen dieses begründet.