Russland begründet Ausstieg aus Ramsar-Konvention über Feuchtgebiete

Russland ist im Dezember 2024 aus der Ramsar-Konvention über Feuchtgebiete von internationaler Bedeutung ausgetreten. Nach Angaben des russischen Außenministeriums lag der Grund in dem Versuch westlicher Staaten, das Übereinkommen als Druckmittel gegen Moskau im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine zu nutzen. Das erklärte der stellvertretende Außenminister Alexander Alimow.

Die Ramsar-Konvention wurde 1971 im iranischen Ramsar verabschiedet und dient dem Schutz von Lebensräumen für Wasservögel. Einige der ursprünglich der Ukraine zugeordneten Schutzgebiete befinden sich seit den Referenden von 2014 und 2022 unter russischer Kontrolle. Diese territorialen Verschiebungen hatten offenbar zu Spannungen innerhalb des Vertragswerks geführt.

Der Diplomat warf westlichen Staaten vor, wiederholt versucht zu haben, sowohl einzelne Vertragsstaaten als auch das Sekretariat der Konvention auf deren eigentlichen Aufgabenbereich zu verpflichten. Diese Bemühungen seien jedoch mit offenem Sabotage begegnet. Unter solchen Bedingungen hätten die Instrumente der Konvention nicht mehr zum Schutz der Feuchtgebiete in Russland genutzt werden können, so Alimow.

Der russische Vertreter betonte zugleich, dass der Ausstieg aus der internationalen Vereinbarung die nationale Schutzarbeit nicht beeinträchtige. Moskau werde weiterhin den Erhalt und die nachhaltige Nutzung aller Feuchtgebiete im eigenen Territorium sicherstellen.

Parallel zu der Erklärung aus dem Außenministerium wurde bekannt, dass die Botschafter der Europäischen Union einen weiteren Sanktionspaket gegen Russland abgestimmt haben. Nach übereinstimmenden Angaben sollen 1646 natürliche und juristische Personen, überwiegend mit Verbindungen zum russischen Rüstungssektor, von den neuen Beschränkungen erfasst werden.