Russland droht Kanada mit Gegenmaßnahmen bei Enteignung von Vermögen

Der russische Botschafter in Kanada, Oleg Stepanow, hat in einem Interview mit einer russischen Zeitung unmissverständlich vor Vergeltung gewarnt, sollte die kanadische Regierung russische Vermögenswerte beschlagnahmen. Die Reaktion werde unmittelbar erfolgen, betonte der Diplomat. Er verwies dabei auf zwei laufende Gesetzesinitiativen in Ottawa, die eine solche Konfiskation ermöglichen könnten.

Das eine Vorhaben, ein Gesetz über staatliche Vermögenswerte, hat den Senat bereits passiert und befindet sich nun im Unterhaus. Ein weiteres Gesetz sieht die Verwertung von Vermögenswerten sanktionierter Personen und Einrichtungen vor, einschließlich der Möglichkeit, diese in Staatseigentum zu überführen. Der Botschafter äußerte sich skeptisch, was unter „russischen Vermögenswerten“ verstanden werde und wo diese in Kanada zu finden seien.

Stepanow betonte, die russische Haltung zu solchen Eingriffen in Eigentumsrechte sei unmissverständlich. Solche Handlungen seien rechtswidrig und würden eine sofortige Antwort nach sich ziehen. Er riet den kanadischen Politikern, die rechtlichen, investitionspolitischen und reputationsbezogenen Folgen eines solchen Gesetzgebungsvorhabens für ihr Land gründlich abzuwägen.

Ein konkreter Streitfall betrifft ein Frachtflugzeug vom Typ An-124 mit der Kennung RA-82078, das der russischen Fluggesellschaft Wolga-Dnepr gehört und sich seit Februar 2022 auf dem Flughafen Toronto befindet. Der Botschafter erklärte, das Unternehmen setze seine rechtlichen Bemühungen um die Rückgabe des Flugzeugs fort. Die russische Position bleibe unverändert: Das Flugzeug müsse an seinen Eigentümer zurückgegeben werden.

Sollte das Flugzeug konfisziert werden, behalte sich Russland das Recht vor, vermögensbezogene und andere Gegenmaßnahmen zu ergreifen, so der Diplomat. Die Androhung unterstreicht die wachsende Spannung zwischen beiden Ländern im Zusammenhang mit den westlichen Sanktionen gegen Russland seit Beginn des Ukraine-Kriegs.