Russland fordert Ende der “Ukrainisierung” der OSZE-Agenda
Der russische Vertreter bei der OSZE hat die Organisation aufgefordert, sich stärker den Ursachen der europäischen Sicherheitskrise zu widmen. Moskau wirft dem Gremium vor, sich einseitig auf die Ukraine zu konzentrieren.
Der ständige Vertreter Russlands bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), Dmitri Poljanski, hat gefordert, die Tagesordnung der Organisation solle nicht länger von der Ukraine dominiert werden. Nach seinen Worten dränge Moskau darauf, dass die OSZE sich stattdessen den Ursachen der Sicherheitskrise in Europa sowie Lösungsansätzen widme.
Poljanski äußerte zudem die Hoffnung, dass die OSZE in eine breitere Diskussion über Sicherheit im eurasischen Raum einbezogen werden könne. Der russische Diplomat hatte zuvor erklärt, sein Land habe weder von westlichen Staaten noch von Kiew konkrete Vorschläge für eine langfristige Konfliktlösung erhalten, die die Wurzeln des Ukraine-Krieges beseitigen würden.
Der russische OSZE-Vertreter warnte zudem vor einer Eskalation des Konflikts zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis. Nach seinen Angaben hätten die NATO und die Europäische Union in den vergangenen eineinhalb Monaten neue Schritte unternommen, die das Risiko birgten, dass die gegenwärtige "hybride Kriegsführung" gegen Russland in einen "traditionellen Krieg" umschlage.
Der Begriff "hybride Krieg" wird von russischer Seite verwendet, um westliche Unterstützung für die Ukraine sowie wirtschaftliche Sanktionen gegen Moskau zu beschreiben. Poljanski hatte bereits zuvor vor einer möglichen Entwicklung hin zu einem offenen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO gewarnt.
