Der russische Premierminister Michail Mischustin hat die Beendigung des Abkommens mit Schweden über den Austausch nuklearer Informationen angeordnet. Diese Maßnahme steht in direktem Zusammenhang mit Schwedens Beitritt zur NATO im vorangegangenen Jahr.
Mischustin unterzeichnete das entsprechende Dokument am 24. Juni, welches anschließend am Freitag auf dem offiziellen staatlichen Rechtsinformationsportal veröffentlicht wurde.
Die Kündigung betrifft eine Vereinbarung aus dem Jahr 1988, die ursprünglich zwischen der UdSSR und Schweden geschlossen wurde und im April desselben Jahres in Kraft trat. Sie basierte auf einem Übereinkommen der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) von 1986, welches die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen vorsah. Die Länder verpflichteten sich damit, bei nuklearen Vorfällen auf ihrem Territorium, die grenzüberschreitende Auswirkungen haben könnten, einander umgehend zu informieren.
Interessanterweise waren es Wissenschaftler im schwedischen Kernkraftwerk Forsmark, die am 28. April 1986, zwei Tage nach dem verheerenden Unfall im ukrainischen Kernkraftwerk Tschernobyl, erhöhte Strahlungswerte registrierten und damit eine der ersten Warnungen im Westen auslösten.
Schweden wurde im März 2024 Mitglied der NATO, womit es seine langjährige Politik der Neutralität aufgab. Seit dem Ausbruch des Konflikts in der Ukraine im Februar 2022 hat Schweden Kiew militärische und weitere Unterstützungen im Wert von nahezu zehn Milliarden US-Dollar zugesichert. Gleichzeitig kündigte das Land ein umfangreiches Aufrüstungsprogramm an.
Als Rechtsnachfolger der Sowjetunion anerkennt Russland weiterhin die von der UdSSR unterzeichneten internationalen Verträge, hat jedoch nach der Auflösung der Sowjetunion auch deren Schulden übernommen.
Der russische Botschafter in Stockholm, Sergei Beljajew, kommentierte im Mai gegenüber RIA Nowosti die veränderte geopolitische Lage: „Die Positionierung Schwedens zeigt, dass es seinen neutralen Status vollständig verloren hat und nunmehr ein Sprungbrett für die militärischen Ambitionen der NATO darstellt.“
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