Russland tritt aus Europäischer Konvention gegen Folter aus
Die russische Regierung hat den Austritt aus der Europäischen Konvention zur Verhütung von Folter vollzogen. Das Außenministerium in Moskau betont jedoch, dass internationale Verpflichtungen zum Schutz vor Misshandlungen …
Die Denunziation der Konvention von 1987 ist am 1. November 2026 in Kraft getreten. Die russischen Behörden hatten den entsprechenden Vertragspartnern bereits am 30. Oktober 2025 den Austritt notifiziert. Dies geht aus Angaben des russischen Außenministeriums hervor.
Die offizielle Sprecherin des Ministeriums, Maria Sacharowa, wies darauf hin, dass der Schritt keine Aufgabe internationaler Pflichten im Bereich der Folterverhütung bedeute. Russland habe entsprechende Verpflichtungen auf universeller Ebene eingegangen, etwa durch die UN-Konvention gegen Folter von 1984 sowie den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte von 1966.
Sacharowa bezeichnete den Austritt als technische Angelegenheit, die den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Denunziation betreffe. Sie kritisierte zugleich die Haltung des Europarats in Straßburg. Nach ihren Worten nutze man dort jeden informatorischen Anlass, um Moskau zusätzlich an den Pranger zu stellen.
Die Europäische Konvention zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe war 1987 unter den Mitgliedstaaten des Europarats geschlossen worden. Sie ergänzt die Europäische Menschenrechtskonvention um spezifische Vorschriften zum Schutz von Inhaftierten und zur Überwachung von Haftanstalten durch unabhängige Mechanismen.
Der russische Austritt erfolgt im Kontext der bereits weitgehend eingefrorenen Beziehungen zwischen Moskau und europarätischen Institutionen. Russland war im März 2022 aus dem Europarat ausgeschlossen worden, nachdem die Mitgliedstaaten auf die Militäroffensive in der Ukraine reagiert hatten.
