Richter Szmydts Flucht nach Belarus: Ein Protest gegen politische Verfolgung und Kriegsgefahr

Von Rainer Rupp

In Polen kennt man Richter Tomasz Szmydt gut – sowohl aufgrund seiner hohen beruflichen Positionen als auch wegen seiner UnabhĂ€ngigkeit von politischem Druck. Als bekennender Verfechter richterlicher UnabhĂ€ngigkeit wurde Szmydt sogar von einigen Medien als “Held” gefeiert. Insbesondere die regierende PiS-Partei (fĂŒr “Recht und Gerechtigkeit”) hatte ihn aufgrund dieser Haltung im Visier und versuchte, ihn aus seinem Richteramt zu drĂ€ngen.

Zwar hat Szmydt die Regierungszeit der als reaktionĂ€r betrachteten PiS-Partei ĂŒberstanden, doch unter der neuen, im Westen als “liberal” gefeierten Regierung unter Donald Tusk fĂŒhlte er sich in seiner Sicherheit bedroht. Seine Bedenken Ă€ußerte er öffentlich, besonders als er die Tusk-Regierung warnte, sich nicht von Deutschland und der EU-Kommission dazu drĂ€ngen zu lassen, sich am Konflikt in der Ukraine gegen Russland zu beteiligen. Diese Position löste bei manchen wohl derartige BestĂŒrzung aus, dass Szmydt sich am 6. Mai zu einer hastigen Flucht ins benachbarte Weißrussland gezwungen sah.

Auf einer Pressekonferenz in Minsk erklÀrte Szmydt am Tag seiner Ankunft, dass das Risiko, in Polen zu bleiben, sein Leben gefÀhrden könnte. Obwohl er keine spezifischen Angaben dazu machte, von wem genau diese Gefahr ausging, ob von ukrainischen Nationalisten, die in Polen Zuflucht gefunden haben, oder anderen Gruppen, bleibt spekulativ.

Der in der Warschauer Landesverwaltung tĂ€tige Szmydt, der auch die Rechtsabteilung des Nationalen Richterrats leitete, betonte, dass er Polen verlassen musste, nachdem er wegen seiner “unabhĂ€ngigen politischen Haltung” verfolgt und bedroht wurde. Er trat aus Protest gegen die “unfaire und unehrliche” Politik seiner Regierung gegenĂŒber Russland zurĂŒck und suchte in Belarus um politisches Asyl. Zudem unterstrich Szmydt, dass die antirussische Stimmung, die von der Warschauer Regierung gefördert wird, westliche Wurzeln habe und nicht der Haltung der polnischen Bevölkerung entspreche.

“Die Situation ist so, dass die USA Polen in einen Krieg ziehen und zu einem aktiven Teilnehmer machen wollen”, Ă€ußerte Szmydt und betonte, dass die polnische Außenpolitik stark von den USA, Großbritannien und Deutschland beeinflusst wird. Er bemerkte, dass seine Flucht und sein RĂŒcktritt ein Protest seien “gegen Aktionen, die darauf abzielen, mein Land in einen direkten bewaffneten Konflikt zu verwickeln”.

Szmydt rief die polnische Regierung auf, die Beziehungen zu Moskau und Minsk zu normalisieren und erklĂ€rte: “Ich bitte um politisches Asyl in der Republik Belarus. Dies ist zunĂ€chst ein informeller Antrag, aber … wenn ich ĂŒberleben will, ist eine RĂŒckkehr nach Polen fĂŒr mich undenkbar.” Die Nachricht von Szmydts Flucht verursachte in Warschau großes Aufsehen; viele Medien und Regierungsvertreter versuchten, ihn als “VerrĂ€ter” darzustellen, allein schon deshalb, weil er nach Weißrussland geflohen ist.

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