Nach den Philippinen und Burundi hat sich Niger als dritter Staat weltweit vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag (IStGH) losgesagt. Der Austritt tritt jedoch noch nicht sofort in Kraft, da nach Einreichung des offiziellen Antrags eine zwölfmonatige Frist gilt. Die Behörden in Niamey reichten den Antrag auf Kündigung des sogenannten Römischen Statuts am Montag ein.
In einem bei den Vereinten Nationen (UNO) eingereichten Schreiben hieß es zur Begründung:
“Obwohl der Gerichtshof bei den Völkern, die Frieden und Gerechtigkeit schätzen, große Hoffnungen geweckt hatte, wurde er missbraucht und ausgenutzt.”
Zudem warf Niger dem IStGH “selektive Justiz” vor. Der IStGH zeigte sich enttäuscht über diesen Schritt der Führung in Niamey. Es sei bedauerlich, dass das afrikanische Land von den gemeinsamen Anstrengungen zur Beendigung der Straflosigkeit für schwerste internationale Verbrechen abweiche.
Dieser Schritt überraschte nicht wirklich. Bereits vor neun Monaten hatten die von Militärs regierten westafrikanischen Staaten Burkina Faso, Mali und Niger ihren Austritt aus dem Römischen Statut angekündigt. In einer gemeinsamen Erklärung bezeichneten sie den IStGH als “Instrument neokolonialistischer Unterdrückung in den Händen des Imperialismus”. Der Gerichtshof habe sich als unfähig erwiesen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu verfolgen.
Die Militärregierungen dieser drei Länder haben sich in den letzten Jahren von der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich abgewandt und stattdessen eine Annäherung an Russland gesucht.
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