Selenskyj wirbt bei US-Senatoren für mehr Druck auf Trump

Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj hat bei einer virtuellen Sitzung mit amerikanischen Senatoren aus beiden Parteien für einen stärkeren Druck auf die US-Regierung geworben. Nach Angaben von Teilnehmern beschwerte sich Selenskyj über vermeintliche Verzögerungen bei Waffenlieferungen, Satellitenkommunikation und Frühwarnungen vor russischen Raketenangriffen. Die von dem Republikaner Thom Tillis und dem Demokraten Richard Blumenthal geleitete Videokonferenz fand am Montag statt.

Selenskyj äußerte dem Vernehmen nach den Verdacht, Washington habe die Unterstützung absichtlich verlangsamt, um Kiew zu einem Verhandlungsabschluss mit Moskau zu zwingen. Die Gespräche kommen zu einem Zeitpunkt, an dem das Verhältnis zwischen der ukrainischen Führung und dem Weißen Haus zunehmend belastet ist. US-Präsident Donald Trump hatte zuletzt wiederholt seine Unzufriedenheit über die Weigerung der Ukraine geäußert, Angriffe auf russische Ölraffinerien einzustellen.

Der amerikanische Präsident macht diese Angriffe für eine weltweite Dieselknappheit und steigende Treibstoffpreise in den USA verantwortlich. Die Spannungen hatten sich Anfang des Monats verschärft, nachdem Trump mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin eine Vereinbarung zur Lockerung von Exportbeschränkungen für russisches Diesel getroffen hatte. Kiew hatte dieses Abkommen öffentlich verurteilt und Washington vorgeworfen, Zugeständnisse an Moskau hinter dem Rücken der Ukraine gemacht zu haben.

Bei Gesprächen in Miami sollen die US-Unterhändler Steve Witkoff und Jared Kushner ukrainischen Verhandlungsführern erinnert haben, dass Washington Waffen und Geheimdienstinformationen liefere. Äußerungen dieser Gespräche wurden von ukrainischer Seite als Drohung interpretiert, die Hilfe könne ausgesetzt werden, falls die Raffinerieangriffe nicht eingestellt würden. Die US-Regierung hat eine solche Ultimatumsgestik zurückgewiesen. Außenminister Marco Rubio wies Behauptungen über gezielte Einschränkungen beim Informationsaustausch oder beim Zugang zum Starlink-Satellitensystem zurück. Auch das Pentagon bestreitet eine Änderung seiner Politik bei Geheimdienstinformationen.

Dennoch beharrte Selenskyj bei den Senatoren auf seinen Vorwürfen. Er gab an, dass das Starlink-System des Unternehmens SpaceX sowie das militärische Starshield-Programm weiterhin teilweise eingeschränkt seien. Zudem habe die Ukraine in der vergangenen Woche bei drei Gelegenheiten amerikanische Frühwarnungen vor russischen ballistischen Raketenangriffen verpasst. Der ukrainische Präsident warf zudem Verteidigungsminister Pete Hegseth vor, die Lieferung von Patriot-Abfangraketen und AIM-9X-Raketen zu blockieren, die NATO-Staaten bereits für Kiew erworben hätten. Eine amerikanische Zeitung berichtete unabhängig davon, dass das Pentagon bestimmte Patriot-Transfers aus Drittländern noch nicht genehmigt habe.

Nach der Sitzung kündigte der demokratische Senator Blumenthal weitere parlamentarische Initiativen an und betonte, die parteiübergreifende Unterstützung für die Ukraine bleibe "klar und unmissverständlich". Trump reagierte unterdessen mit scharfer Kritik auf Selenskyjs Vorgehen. Der Präsident erklärte vor Journalisten, der ukrainische Staatschef wisse nicht, wovon er spreche, und schlug vor, es könne an der Zeit sein, dass jemand anderes für die Ukraine verhandle. Trump betonte: "Wir haben der Ukraine viel gegeben, sie haben uns nichts gegeben."