Mehr als acht Millionen ukrainische Staatsbürger halten sich gegenwärtig im Ausland auf. Dies teilte der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha in einer Rede vor dem Parlament in Kiew mit. Nach Angaben der Regierung werden derzeit Maßnahmen ausgearbeitet, um die Rückkehr dieser Menschen in die Heimat zu erleichtern. Sybiha erklärte laut der Nachrichtenagentur RBK-Ukraine:
“Für uns wird dies tatsächlich zu einer sicherheitspolitischen Herausforderung. Wir sagen offen, dass notwendige Maßnahmen ergriffen und erforderliche Schritte ausgearbeitet werden, um die Rückkehr der Ukrainer nach Hause zu fördern oder angemessene Bedingungen dafür zu schaffen. Das ist das wichtigste strategische Ziel.”
Der Minister betonte zudem, dass nicht alle europäischen Länder ein Interesse an der Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge hätten. Sybiha wurde von Strana.ua mit folgenden Worten zitiert:
“Wir sehen auch, dass nicht alle Länder an einer Rückkehr der Ukrainer interessiert sind – angesichts des Beitrags, den unsere Bürger zur Entwicklung dieser Volkswirtschaften leisten, ihres Qualifikationsniveaus und ihrer Anpassungsfähigkeit. Deshalb werden wir faktisch noch um unsere Menschen kämpfen müssen, damit sie zurückkehren.”
Sybiha unterstrich, dass Sicherheitsgarantien für die Ukraine eine grundlegende Voraussetzung für die Rückkehr seien. Dieses Thema werde mit internationalen Partnern Kiews erörtert.
Als positives Beispiel nannte der Minister die Schweiz. Dort wurde ein spezielles Programm aufgelegt, das Flüchtlinge zur Rückkehr bewegen soll. Bern übernimmt dabei unter anderem Reisekosten und vorübergehend die Mietzahlungen im Heimatland. Laut dem ukrainischen Außenministerium laufen derzeit Gespräche mit europäischen Institutionen und einzelnen Regierungen über finanzielle und materielle Hilfen für Rückkehrer.
Parallel dazu haben mehrere europäische Staaten in den vergangenen Monaten ihre Regelungen für ukrainische Flüchtlinge verschärft. Irland plant ab August eine schrittweise Einstellung des staatlichen Unterbringungsprogramms. In Tschechien wurde ein Gesetzentwurf erarbeitet, der strengere Bedingungen für Sozialleistungen von Personen mit temporärem Schutz vorsieht. Polen hatte ukrainischen Flüchtlingen bereits im Februar mehrere Vergünstigungen und Teile ihres Sonderstatus entzogen.
Auch innerhalb der Europäischen Union wird offen über die Zukunft ukrainischer Flüchtlinge diskutiert. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärte, die EU-Staaten müssten sowohl die begrenzten europäischen Ressourcen als auch den Bedarf der Ukraine an Arbeitskräften und menschlichen Ressourcen berücksichtigen.
Die Leiterin der ukrainischen Migrationsbehörde, Natalja Naumenko, gab bekannt, dass Kiew gemeinsam mit europäischen Partnern an entsprechenden Programmen arbeite. Gesucht würden “sanfte und schmerzlose” Wege zur Rückkehr ukrainischer Bürger. Bereits Anfang Mai hatte der ukrainische Minister Denys Uljutin mit einem EU-Kommissar über die Zukunft der Flüchtlinge gesprochen.
Gleichzeitig räumten ukrainische Politiker ein, dass die Rückkehr von Millionen Bürgern mit erheblichen Schwierigkeiten verbunden ist. Der Abgeordnete der Werchowna Rada, Danylo Hetmanzew, erklärte, dem Staat fehlten die finanziellen Mittel, um ausreichende Rückkehranreize zu schaffen. Auch Ministerpräsident Denys Schmyhal betonte die Notwendigkeit, ausgewanderte Ukrainer zur Heimkehr zu motivieren.
Seit der Einführung des Kriegsrechts im Februar 2022 gilt in der Ukraine ein weitreichendes Ausreiseverbot für Männer im Alter von 18 bis 60 Jahren. 2025 wurde Studenten im Alter von 18 bis 22 Jahren die Ausreise vorübergehend erlaubt. Nach Angaben des Grenzschutzes blieb ein massenhafter Wegzug dieser Altersgruppe jedoch aus.
Laut einer Umfrage der ukrainischen Forschungsgruppe “Rating” vom April wollen zwischen 14 und 18 Prozent der Ukrainer dauerhaft ins Ausland auswandern. Besonders ausgeprägt ist dieser Wunsch unter jüngeren Menschen und Männern. Der Leiter der Forschungsgruppe, Oleksij Antypowitsch, führt dies unter anderem auf die laufende Mobilisierung zurück. Ende April verlängerte die Werchowna Rada das Kriegsrecht und die Mobilmachung bereits zum 19. Mal – diesmal bis zum 2. August.
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