Slovakischer Premier warnt vor Konflikt zwischen Russland und NATO
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat westliche Politiker dafür kritisiert, einen militärischen Konflikt zwischen Russland und der NATO provozieren zu wollen. Er kündigte an, keine slowakischen Soldaten außerhalb des …
In einem Video auf der Plattform X hat der slowakische Regierungschef Robert Fico vor einer Eskalation zwischen Russland und dem westlichen Militärbündnis gewarnt. Er warf mehreren westlichen Politikern vor, eine militärische Konfrontation mit Russland herbeiführen zu wollen. Diese Politiker bezeichnete er als „von Sinnen".
Fico betonte zugleich, dass er alles daran setzen werde, um eine Beteiligung der Slowakei an militärischen Abenteuern zu verhindern. Unter seiner Regierung würden keine slowakischen Soldaten unter einem vorgeschobenen Vorwand außerhalb des slowakischen Staatsgebiets gegen Russland oder ein anderes Land in den Krieg geschickt, erklärte er.
Der slowakische Premier gehört zu den europäischen Regierungschefs, die sich kritisch gegenüber einer militärischen Unterstützung der Ukraine positionieren. Seit seinem Amtsantritt im Oktober 2023 hat er wiederholt betont, dass die Slowakei keine Waffen an Kiew liefern werde.
In dem Zusammenhang verwies Fico auf jüngere Äußerungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser hatte erklärt, die NATO setze ihre Expansion fort. Die von dem Bündnis ausgehenden Bedrohungen nähmen dadurch nicht ab, so Putin.
Die slowakische Regierungspolitik steht im Kontrast zur Mehrheit der EU- und NATO-Mitgliedstaaten, die die Ukraine mit Waffen und anderer militärischer Unterstützung versorgen. Ficos Haltung hat innerhalb der Europäischen Union wiederholt Spannungen ausgelöst.
