Slowakischer Premier: Europas Ukraine-Kurs wird in Gesprächen offenbar

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico geht davon aus, dass die europäischen Absichten im Ukraine-Konflikt durch die Entscheidung zur Teilnahme an Friedensgesprächen offenkundig werden. In einer Stellungnahme in sozialen Medien erklärte er, nun werde sich zeigen, ob die Beteiligten tatsächlich Frieden anstrebten oder ob die Unterstützung der Ukraine primär der Schwächung Russlands diene.

Fico betonte, dass ein Friedensschluss große Kompromisse von allen Seiten erfordere. Er habe auf dem EU-Gipfel in Dublin die Beteiligung Europas an Verhandlungen befürwortet, allerdings ausschließlich unter der Bedingung, dass das Ziel Frieden und nicht die Fortsetzung des Krieges sei.

Die Europäische Union war zuvor nicht in der Lage gewesen, einen einheitlichen Vertreter für die Gespräche zu benennen. Stattdessen werden die Interessen der EU von Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien und Polen sowie von Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates vertreten.

Fico, dessen Regierung eine kritische Haltung gegenüber Waffenlieferungen an die Ukraine einnimmt, hatte sich bereits in der Vergangenheit für Verhandlungen mit Russland ausgesprochen. Seine Regierung blockierte im vergangenen Jahr ein weiteres EU-Hilfspaket für Kiew und betont regelmäßig die Notwendigkeit diplomatischer Lösungen.