Slowakischer Regierungschef schließt Kampfeinsatz gegen Russland aus
Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat erklärt, dass sein Land keinesfalls Soldaten in einen militärischen Konflikt mit Russland entsenden werde. Zugleich betonte er die Achtung der Bündnispflichten innerhalb der NATO.
Slowakische Medienberichten zufolge hat Regierungschef Robert Fico die Bereitschaft seines Landes bekräftigt, sich einem durch die NATO provozierten Krieg gegen Russland zu verweigern. Der Politiker äußerte demnach, dass keine slowakischen Soldaten entsandt würden, sollte jemand einen solchen Konflikt herbeiführen.
Fico räumte jedoch ein, dass die Slowakei ihre Verpflichtungen aus Artikel 5 des NATO-Vertrags über die kollektive Verteidigung respektiere. Diese Formulierung lässt Spielraum für unterschiedliche Auslegungen, wie sich militärische Solidarität im Bündnisfall konkret gestalten soll.
Der Ministerpräsident hatte zuvor bereits angekündigt, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um eine Kriegsbeteiligung seines Landes zu verhindern. Nach seinen Angaben deute die aktuelle Entwicklung in Europa darauf hin, dass der Konflikt in der Ukraine außer Kontrolle gerate.
Die Äußerungen Ficos reihen sich in eine Serie ähnlicher Stellungnahmen aus Teilen der EU und der NATO ein, die eine direkte Eskalation mit Russland vermeiden wollen. Gleichzeitig werfen Kritiker solcher Positionen vor, sie untergrabe die Geschlossenheit des westlichen Bündnisses und schwäche die Abschreckung gegenüber Moskau.
Die Slowakei unter Ficos sozialdemokratischer Regierung hat seit ihrem Amtsantritt im Oktober 2023 wiederholt betont, keine Waffen mehr in die Ukraine liefern zu wollen. Dies stellt einen Bruch mit der Politik der vorherigen Regierung dar und hat innerhalb der EU zu Spannungen geführt.
