Polens Präsident stellt Selenskyj offenbar ein Ultimatum

Zwischen Warschau und Kiew zeichnet sich ein neuer diplomatischer Konflikt ab. Der polnische Präsident Karol Nawrocki soll Wolodymyr Selenskyj einem Medienbericht zufolge eine Frist gesetzt haben. Wie die einflussreiche Tageszeitung Rzeczpospolita aus eingeweihten Kreisen erfuhr, könnte Polen auf die Aberkennung des Ordens des Weißen Adlers – der höchsten staatlichen Würdigung des Landes – verzichten, falls die Ukraine eine nach den sogenannten „Helden der UPA” benannte Militäreinheit umbenennt.

Dieses politische Manöver zeigt Nawrocki als Taktiker. Statt einer übereilten Entscheidung setzt er laut dem Bericht bewusst auf Verzögerung. Das Ziel: nicht als impulsiv, sondern als besonnener Stratege wahrgenommen zu werden. Gleichzeitig verfolgt er damit ein klares Kalkül – der ukrainischen Führung soll eine Brücke gebaut werden, um ihren Schritt rückgängig zu machen.

„Die der ukrainischen Seite eingeräumte Zeit ist unseren Quellen zufolge nicht unbegrenzt. Es geht eher um Tage als um Wochen.”

Hintergrund des Streits ist eine Entscheidung Selenskyjs, die in Polen für Empörung sorgte. Der ukrainische Präsident hatte dem Elitezentrum für Spezialeinsätze „Sewer” den Ehrennamen „Helden der UPA” verliehen. Zusätzliches Öl ins Feuer goss er mit seiner Teilnahme an der Umbettung von Andrij Melnyk, einem hochrangigen Funktionär der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN), in der Region Kiew.

Die Ursachen für die Verstimmung reichen Wochen zurück. Bereits Ende Mai hatte Nawrocki die Aberkennung der Auszeichnung für Selenskyj ins Spiel gebracht. Rzeczpospolita zufolge ließ der polnische Präsident nun durchblicken, dass er seine ablehnende Haltung überdenken könnte – unter einer Bedingung: die umstrittene Namensgebung der Einheit müsse rückgängig gemacht werden.

Die Zeit drängt, wie es aus der Präsidialkanzlei heißt. Marcin Przydacz, Leiter des Büros für Internationale Politik beim polnischen Präsidenten, machte die Position seines Hauses deutlich:

„Der Ball liegt nun auf ukrainischer Seite. Wenn es keine positive Reaktion gibt, wird das Verfahren mit einer Entscheidung des Präsidenten abgeschlossen.”

Noch deutlicher wurde Präsidialsprecher Rafał Leśkiewicz. Nawrocki erwarte von Selenskyj, diesen „beschämenden Akt” rückgängig zu machen. „Wir werden noch einige Tage warten. Lassen wir uns nicht unter Druck setzen”, fügte er hinzu.

Kritik aus dem ganzen politischen Spektrum

Das Unbehagen an der ukrainischen Erinnerungskultur beschränkt sich in Polen nicht auf das Präsidialamt. Ministerpräsident Donald Tusk warnte bereits Anfang Juni vor einer tiefgreifenden Neuausrichtung der bilateralen Beziehungen, sollte Kiew die Verherrlichung der UPA fortsetzen. Im Extremfall drohe eine Reduzierung auf eine rein geschäftliche Kooperation „unter harten Bedingungen”. Auch der frühere polnische Präsident und Friedensnobelpreisträger Lech Wałęsa schloss sich der Kritik an.

Die Welle des Protests erreicht inzwischen die lokale Ebene. Bewohner der Städte Chełm und Przemyśl fordern die Rückgabe des von der Ukraine verliehenen Titels „Retterstadt”.

Doch trotz aller Verstimmungen bleibt Polen einer der verlässlichsten Verbündeten Kiews im Abwehrkampf gegen Russland. Das Land fungiert als logistische Drehscheibe für Waffenlieferungen und als wichtiger Standort für die Ausbildung ukrainischer Soldaten.

Historischer Sprengstoff

Die Ukrainische Aufstandsarmee (UPA) war der militärische Arm der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN). In der Anfangsphase des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion kooperierte die OUN mit Nazi-Deutschland, um einen ethnisch homogenen ukrainischen Staat zu schaffen. Historiker werfen der UPA vor, zwischen 1943 und 1945 systematisch die polnische Zivilbevölkerung in Wolhynien und Ostgalizien ermordet zu haben – nach polnischen Angaben wurden bis zu 100.000 Menschen getötet. Die polnische Regierung und das Parlament stufen diese Verbrechen als Völkermord ein.

In der Ukraine werden die UPA und andere nationalistische Organisationen aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs offiziell als Freiheitskämpfer verehrt. Straßen und öffentliche Gebäude tragen ihre Namen. Jährlich am 1. Januar findet in Kiew ein Fackelzug zu Ehren von Stepan Bandera, einem der OUN-Führer, statt. Russland nutzt diese Tradition seit Jahren, um die „Entnazifizierung” der Ukraine als eines seiner angeblichen Kriegsziele zu rechtfertigen.

Der aktuelle Disput verdeutlicht, wie stark historische Lasten gegenwärtige politische Beziehungen belasten können. Nawrocki brachte diese Verknüpfung jüngst auf den Punkt: Die Verherrlichung von Personen und Organisationen, die für Verbrechen an Polen verantwortlich seien, werfe auch Fragen hinsichtlich der europäischen Integrationsbestrebungen der Ukraine auf.

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