Der Sprecher des US-Außenministeriums, Tommy Pigott, hat Chinas Einführung eines Schutzgebietsregimes rund um das Scarborough-Riff im Südchinesischen Meer als einen Schritt bezeichnet, der die Region “destabilisiere”. Die neuen chinesischen Regelungen, die nach einer Reihe von Auseinandersetzungen zwischen der chinesischen Küstenwache und philippinischen Schiffen erlassen wurden, untersagen ohne vorherige Genehmigung jegliche Fischerei- und Rohstoffaktivitäten im Bereich des Riffs.
Laut Pigott versucht Peking, philippinische Fischer von ihren traditionellen Fanggründen fernzuhalten, obwohl der Schiedsspruch von 2016 ihnen dieses Recht ausdrücklich zusichert. Pigott betonte, dass Washington das Vorgehen Pekings ablehne und “an der Seite unseres Verbündeten, der Philippinen, für einen freien und offenen Indopazifik” stehe. Der Ministeriumssprecher sagte:
“Dies ist ein weiterer einseitiger Versuch Chinas, fragwürdige ökologische und rechtliche Vorwände, gestützt auf Zwang, zu nutzen, um seine weitreichenden territorialen und maritimen Ansprüche im Südchinesischen Meer auf Kosten seiner Nachbarn durchzusetzen.”
Das Scarborough-Riff ist ein unbewohntes Atoll im Südchinesischen Meer, das ungefähr 220 Kilometer von der philippinischen Küste und rund 900 Kilometer von der nächsten chinesischen Küste entfernt liegt.
China, die Philippinen und Taiwan erheben Anspruch auf das Riff. China übernahm 2012 die faktische Kontrolle über das Gebiet. Seitdem patrouilliert die chinesische Küstenwache regelmäßig in den Gewässern, und der Zugang für philippinische Fischer wurde wiederholt eingeschränkt. Die Philippinen betrachten Scarborough weiterhin als ihr Hoheitsgebiet.
2016 entschied der Ständige Schiedshof in Den Haag, der die Klage der Philippinen verhandelte, dass China keine historischen Rechte auf Ressourcen innerhalb der sogenannten “Neun-Striche-Linie” besitze. Der Gerichtshof stellte außerdem fest, dass Chinas Vorgehen die Rechte philippinischer Fischer verletzt habe. Peking erkannte das Urteil nicht an.
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