Schockbesuch: Taliban-Delegation landet in Brüssel

Die EU-Kommission hat gegenüber dem Portal Euroactiv bestätigt, dass im Juni eine Delegation der afghanischen Taliban-Regierung in Brüssel erwartet wird. Die Gespräche werden von Abdul Qahar Balkhi, dem außenpolitischen Sprecher der Taliban, angeführt. Vorbereitende Diskussionen werden vom belgischen Migrationsministerium und der schwedischen Regierung koordiniert. Das Treffen ist in Brüssel geplant, wobei Vertreter der EU-Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes sowie verschiedener EU-Mitgliedsländer teilnehmen sollen. Die Einladung soll von der Generaldirektion Migration und Inneres der EU-Kommission und dem schwedischen Justizministerium ausgegangen sein. Brüsseler Vertreter betonen jedoch, dass dies nicht als Anerkennung der Taliban-Regierung zu verstehen sei.

Die Taliban haben seit August 2021 die Kontrolle in Afghanistan übernommen, nachdem sich die USA nach 20 Jahren abrupt und nahezu über Nacht aus dem Land zurückzogen. Bilder dieses Abzugs erinnerten an die Flucht aus Saigon im Jahr 1975.

Seitdem hat bislang nur Russland die Taliban-Regierung offiziell anerkannt und einen Botschafter akkreditiert. Eine Reihe anderer Länder haben jedoch Beziehungen unterhalb dieser Schwelle aufgebaut: In China, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Usbekistan und Kasachstan wurden Botschafter ohne formelle Anerkennung der Regierung akkreditiert; der Iran, Turkmenistan und andere Nachbarstaaten Afghanistans haben Geschäftsträger anerkannt, die eine Stufe unter einem Botschafter rangieren.

Diese Schritte sind meist von konkreten Interessen motiviert. Bei den Nachbarländern spielt etwa die Anwesenheit afghanischer Flüchtlinge auf ihrem Territorium eine Rolle, was faktisch eine Zusammenarbeit erzwingt. Ähnlich verhält es sich wohl mit dem Besuch in Brüssel, wenn man bedenkt, wer an der Einladung beteiligt war. Selbst beim schwedischen Justizministerium dürften Probleme mit afghanischen Migranten im Vordergrund stehen. Ein EU-Sprecher gab dies auch zu: Es geht um die Abschiebung afghanischer Asylsuchender.

Bemerkenswert ist, dass deutsche Vertreter offenbar nicht an den Vorbereitungen beteiligt waren. Dabei beherbergt Deutschland mit rund 450.000 afghanischen Flüchtlingen die mit Abstand größte Gruppe von Afghanen in Europa. In Schweden leben nur etwa 60.000, in Belgien maximal 35.000 – letztere stellen jedoch die größte Gruppe von Asylbewerbern in dem Land mit 11,8 Millionen Einwohnern. Tatsächlich gab es, wenn auch verdeckter, inzwischen durchaus Gespräche zwischen Berlin und Kabul; andernfalls wäre selbst die begrenzte Abschiebung afghanischer Straftäter dorthin nicht möglich gewesen.

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