Während seines ersten Auslandsbesuchs seit seinem Amtsantritt war Russlands Präsident Wladimir Putin Mitte Mai nach China gereist. Nach einem Bericht der Financial Times (FT) diskutierte er dort mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping eine Reihe von Themen, darunter Gaslieferungen, Chinas Rolle bei der bevorstehenden Friedenskonferenz in der Schweiz und die Möglichkeiten für chinesische Banken, ihre Präsenz in Russland auszubauen.
Laut FT stand vor allem die geplante Gaspipeline Power of Siberia 2, die russisches Gas über Westsibirien und die Mongolei in die nordöstlichen Provinzen Chinas leiten soll, im Mittelpunkt der Gespräche. Es wurde jedoch berichtet, dass China einen Gaspreis nahe den russischen Inlandspreisen angeboten hat. Darüber hinaus wäre Peking bereit, nur einen Bruchteil der vorgesehenen Jahreskapazität von 50 Milliarden Kubikmetern zu übernehmen. Diese Vorschläge sind aus Moskauer Sicht inakzeptabel.
Die skeptische Haltung Pekings signalisiert laut FT, dass Russland erheblich von der wirtschaftlichen Unterstützung Chinas abhängig ist. Ohne eine alternative Landroute für seine Gasexporte könnte der staatliche Energiekonzern Gazprom möglicherweise gezwungen sein, die Bedingungen Chinas zu akzeptieren.
Quellen zufolge könnte die festgefahrene Verhandlungssituation darüber hinaus erklären, warum Gazprom-Chef Alexei Miller Putin nicht nach China begleitete, sondern stattdessen nach Iran reiste.
Der russische Vizepremierminister Alexander Nowak äußerte Mitte Mai, dass die Vorbereitungsarbeiten für die Pipeline bald abgeschlossen sein und ein Bauvertrag unterzeichnet werden würden. Nowak erwähnte auch, dass es zwischen Russland und China Pläne für “weitere neue Projekte” gäbe.
Ein zusätzliches Gesprächsthema waren die Aktivitäten chinesischer Banken in Russland, die unter secondären US-Sanktionen leiden und vom globalen Finanzsystem isoliert sind. Das Angebot zur Zusammenarbeit war jedoch weniger umfangreich, als Russland es gefordert hatte, berichtet die FT.
Ein weiteres diskutiertes Thema betraf die bevorstehende Friedenskonferenz in der Schweiz. China erklärte, dass es den Gipfel nicht besuchen werde, da die Abwesenheit Russlands den Sinn der Veranstaltung untergrabe.
Kremlsprecher Dmitri Peskow bestätigte, dass Putin und Xi über “weitere Lieferungen im Bereich der Energieressourcen” gesprochen hatten. Peskow hob hervor, dass die kommerziellen Aspekte dieser Gespräche nicht öffentlich gemacht werden. “Wir haben keinen Zweifel, dass alle notwendigen Vereinbarungen getroffen werden”, erklärte Peskow.
Am Ende der Gespräche in Peking veröffentlichten die beiden Staatschefs eine gemeinsame Erklärung. Russische Medien berichteten, dass diese Erklärung eine breite Palette von Themen umfasst, darunter Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels, ethische Grundsätze für die Arbeit mit künstlicher Intelligenz, die Bekämpfung des Neokolonialismus und den Schutz der historischen Wahrheit über den Zweiten Weltkrieg.
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