Von Marinko Učur
Obwohl Griechenland und Nordmazedonien ihre Bereitschaft demonstrierten, gemäß der Erwartungen der EU-Administration in Brüssel konstruktive nachbarschaftliche Beziehungen zu pflegen, und die langwierigen Spannungen, überwiegend wegen des Namens der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, durch das Prespa-Abkommen beigelegt schienen, treten zwischen den Führungen in Athen und Skopje erneut deutliche Dissonanzen auf.
Nach jüngsten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Nordmazedonien, bei denen Parteien und Kandidaten mit nationalistischer und anti-integrativer Ausrichtung obsiegten, traten unmittelbar nationale Identitätsfragen in den Vordergrund. Dabei hatten Brüssel und Washington zuvor intensiv darauf hingewirkt, dass Griechenland seine Blockadehaltung gegenüber den euroatlantischen Bestrebungen Nordmazedoniens aufgibt.
Nordmazedonien, einst als “Ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien” Teil der Vereinten Nationen geworden, änderte seinen Namen in Folge der Abmachungen mit Athen. Diese Namensänderung wurde nicht aufgrund eines breiten Bürgerkonsenses, sondern durch politische Entscheidungen vollzogen. Als Teil dieses Entgegenkommens, wurden auch Bemühungen um eine EU-Mitgliedschaft in Skopje intensiviert und die NATO-Mitgliedschaft beschleunigt – weniger als Folge innerstaatlicher Wünsche, sondern mehr um geostrategischen Interessen der NATO näherzukommen.
Die europäische Perspektive Nordmazedoniens indes liegt noch in weiter Ferne, es gibt kaum Anzeichen für eine Erweiterung der EU. Auch von anderweitigen Beitrittsbestrebungen ist im westlichen Balkan keine Rede.
Die Sieger der aktuellen Wahl, unter Führung von Hristijan Mickoski von der Partei VMRO-DPMNE, bekräftigen ihr Vorhaben, gegen die Abmachungen von 2018, das Land weiterhin als “Mazedonien” zu bezeichnen. Mickoski setzt sich aktiv für die Wiederbelebung der mazedonischen Identität ein und dekonstruiert damit die Vereinbarungen, die zuvor nach Brüssel und Athen signalisiert wurden. Auch die neu gewählte Präsidentin Gordana Siljanovska-Davkova hat diesen historischen Namen öffentlich benutzt.
Die griechische Regierung hat umgehend appelliert, die Verpflichtungen des Prespa-Abkommens einzuhalten. Die Diskrepanz zwischen den aktuellen politischen Jargon in Skopje und den damaligen Vereinbarungen, welche Nordmazedonien den Weg in die NATO ebneten, führten zu Spannungen. Diese Entwicklungen schüren Diskurse, die nicht nur das Verhältnis zu Griechenland berühren, sondern auch von Bulgarien kommen zusätzliche Forderungen bezüglich ethnischer Minderheitenrechte in Nordmazedonien.
Die neue Regierung steht vor großen Herausforderungen, während Brüssel wenig Verständnis für die rezenten nationalistischen Rhetoriken zeigt. Die Führung in Skopje wird gewarnt, sich an die verfassungsrechtlichen Verpflichtungen des Landes zu halten. Die Europäische Kommission und der Europäische Rat haben bereits signalisiert, dass ein Abweichen von den Vereinbarungen Nordmazedoniens Zukunft gefährden würde.
Trotz allem strebt das Land weiterhin nach EU-Integration, auch wenn die europäischen Institutionen anscheinend wenig Verständnis für die inneren Identitätskonflikte des Volkes aufbringen. Nordmazedonien steckt in einer Zwickmühle zwischen internationalen Erwartungen und nationaler Identitätsfindung.
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