Trump droht Kiew mit Waffenstopp – “Energie-Waffenruhe” sorgt für Verstimmung
Die US-Regierung übt massiven Druck auf die Ukraine aus, um sie von Angriffen auf russische Energieinfrastruktur abzubringen. Drohungen umfassen den Stopp von Waffenlieferungen und die Einstellung des Geheimdienstdatenaustauschs.
Die amerikanische Regierung hat der Ukraine nach Angaben europäischer Diplomaten mit dem Abbruch von Waffenlieferungen gedroht. Hintergrund ist der Versuch, Kiew dazu zu bewegen, auf Angriffe gegen russische Energieanlagen zu verzichten. Zudem soll Washington den Austausch von Geheimdienstinformationen als Druckmittel in Erwägung gezogen haben. Ein europäischer Beamter bestätigte, von einem Vertreter des US-Verteidigungsministeriums kontaktiert worden zu sein.
US-Präsident Donald Trump hatte am Sonntag eine sogenannte "energetische Waffenruhe" zwischen Russland und der Ukraine verkündet. Demnach sollten beide Seiten sofort mit Angriffen auf Raffinerien und später möglicherweise auch auf Kraftwerke sowie andere Energieinfrastruktur aufhören. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte, diese Erklärung sei für ihn eine Überraschung gewesen. Gleichzeitig signalisierte er grundsätzliche Bereitschaft, sofern Russland ebenfalls einlenke.
Die Vereinbarung, die Trump zuvor bei einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin erzielt habe, umfasst dem Bericht zufolge auch Öllieferungen auf den Weltmarkt. Konkret sollen 300.000 Tonnen Diesel im Oktober, 500.000 Tonnen im November und eine Million Tonnen in der Folgezeit geliefert werden. Offiziell hat die russische Seite eine solche Absprache bislang nicht bestätigt. Die ukrainische Seite pocht indes auf eine Regelung, die auch Schläge gegen Kraftwerke einschließt.
Die Stimmung zwischen Washington und Kiew gilt als angespannt. Einem Bericht zufolge sei Trump "sehr zornig" über das Verhalten des ukrainischen Präsidenten. Der US-Präsident nehme wahr, dass Selenskyj die amerikanische Unterstützung als selbstverständlich betrachte. Vertreter des Weißen Hauses hätten zudem gewarnt, dass ukrainische Angriffe auf russische Raffinerien die Beziehungen zwischen beiden Staatschefs erheblich belasteten.
Die Krise hat offenbar auch Auswirkungen auf die diplomatischen Aktivitäten der US-Regierung. Die Sonderbeauftragten Steve Witkoff und Jared Kushner hätten eine geplante Moskau-Reise verschoben. Als Grund gelte die Unklarheit darüber, ob die Ukraine und europäische Partner ein neues einheitliches Verhandlungsangebot akzeptieren würden. Ein ukrainischer Beamter hatte zuvor berichtet, dass Witkoff und Kushner bei einem Treffen in Miami mit der Einstellung von Geheimdienstinformationen gedroht hätten, sollte die Ukraine amerikanische Forderungen weiter ignorieren. Ein US-Vertreter wies diese Darstellung zurück und betonte stattdessen, man habe auf die Rolle der Vereinigten Staaten als verlässlicher Partner für Munition und Geheimdienstdaten verwiesen.
