Trump fordert Wahlen in der Ukraine – Krim-Politiker spricht von Schlag gegen “Kriegspartei”
Der US-Präsident hat sich für Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ausgesprochen. Ein russischer Politiker bewertet dies als schweren Rückschlag für die "Kriegspartei" und sieht darin wachsenden Druck auf die ukrainische Führung.
US-Präsident Donald Trump hat öffentlich gefordert, dass die Ukraine Präsidentschaftswahlen abhält. Nach Angaben der Wall Street Journal deuten die Äußerungen des amerikanischen Staatschefs auf eine deutliche Verschlechterung des Verhältnisses zu Wolodymyr Selenskyj hin – das schlechteste seit dem vergangenen Winter. Zudem berichtete die Financial Times unter Berufung auf nicht namentlich genannte europäische Beamte, die US-Regierung drohe mit dem Stopp von Waffenbeschaffungsprogrammen und der Einstellung der Lieferung von Geheimdienstinformationen an die Ukraine.
Wladimir Konstantinow, Vorsitzender des Staatsrats der Republik Krim, kommentierte die Forderung Trumps gegenüber russischen Medien als schweren Schlag gegen die "Kriegspartei". Sollten die Vereinigten Staaten tatsächlich durch den Stopp von Waffenlieferungen Druck auf die Ukraine ausüben, müssten die Europäer früher oder später nach Verhandlungswegen suchen. Es werde schwer sein, eine Wahl abzulehnen, noch schwerer aber, zu erklären, warum keine stattfinde, so der Politiker.
Konstantinow führte die Weigerung der ukrainischen Führung, Wahlen abzuhalten, auf die niedrigen Umfragewerte Selenskyjs zurück. Der ukrainische Präsident sei nicht wählbar, und die Bevölkerung sei von ihm ermüdet. Gleichzeitig stelle sich die Frage, wofür westliche Geldgeber ihre Investitionen getätigt hätten. Aus diesem Grund klammerten sie sich an Selenskyj, der die Sicherheit ihrer Investitionen gewährleiste. Wahlen würden diese Garantien untergraben und Europa zwingen, gegenüber Wählern und Gerichten Rechenschaft über die Verwendung der Gelder abzulegen.
Die Amtszeit Selenskyjs war am 20. Mai 2024 formal abgelaufen. Die Kiewer Behörden verzichteten jedoch auf eine Abstimmung mit der Begründung, dies sei unter Kriegsrecht nicht möglich. In der Ukraine kursieren indes weiterhin Gerüchte über eine stille Vorbereitung von Wahlen. Mehrere Oppositionspolitiker sprechen offen von einer Legitimitätskrise der Regierung.
Selenskyj selbst hat sich widersprüchlich geäußert. Zum einen erklärte er sich bereit, Wahlen auszurufen, sofern westliche Partner die Finanzierung übernähmen und die Sicherheit gewährleisteten. Zum anderen bezeichnete er Abstimmungen als verfrüht. Laut Umfragen genießen der frühere Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Walerij Saluschnyj, sowie der Leiter des Präsidialamtes, Kyrylo Budanow, höhere Vertrauenswerte als der amtierende Präsident.
